Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/84: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen · 10 Seiten
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eines Obligatoriums zuerst bestehende Belästigungs- und Diskriminierungsprobleme lösen muss.
Grüne, der SVF sowie 6 Organisationen (EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, NGONG, SP Frauen) heben hervor, dass zudem zuerst die Gleichstellung der Frauen in anderen Gesellschaftsbereichen verbessert werden muss, bevor ihnen eine neue Pflicht auferlegt werden kann.
Grüne, Frieda und die GSoA stellen die Notwendigkeit eines Obligatoriums aus der Perspektive der Armeebestände in Frage. Da die Armee kein Bestandesproblem habe, seien auch Massnahmen zur Gewinnung von zusätzlichem Personal nicht not- wendig.
Grüne und drei Organisationen (GSoA, Linksbündig, NGONG) befürchten bei der Ein- führung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen eine verstärkte Militarisierung der Gesellschaft.
Linksbündig und NGONG geben zu bedenken, dass durch ein Obligatorium mehr Schweizerinnen an ihrem Arbeitsplatz fehlen würden. Dieser Nachteil wirke sich ins- besondere auf Sektoren aus, in denen besonders viele Frauen tätig sind, wie zum Beispiel den Pflege- und Betreuungssektor. Dieser Fehltag der jungen Schweizerin- nen während der Ausbildung beeinträchtige die Pflege und Betreuungsqualität. Die Problematik würde noch zusätzlich verschärft, wenn sich durch den Orientierungstag mehr Schweizerinnen für einen freiwilligen Dienst entscheiden. Die Abwesenheit von jungen Frauen im Pflege- und Betreuungssektor würde die angespannte Personalsi- tuation verschärfen und die Pflege- und Betreuungsqualität zusätzlich reduzieren.
Frieda und die GSoA lehnen die Unterstellung der Schweizerinnen unter das Militär- strafgesetz (MStG) für die Dauer des Orientierungstags als unverhältnismässig ab. Zudem würde diese Massnahme die Zahl der Personen, die am Orientierungstag dem MStG unterliegen, verdoppeln und einen unnötigen Verwaltungsaufwand verur- sachen.
CENAC und infoDroit.ch regen an, dass die Schweizerinnen am Orientierungstag auch zum Zivildienst informiert werden sollen. Generell schlagen die zwei Organisa- tionen vor, dass der Zivildienst auch für Frauen und/ oder Ausländerinnen und Aus- länder möglich sein soll.
4 Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden und Abkürzungen
Kantone / Cantons / Cantoni
Kanton Aargau AG
Kanton Appenzell Ausserrhoden AR
Kanton Appenzell Innerrhoden AI
Kanton Basel-Landschaft BL