Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/84: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen · 10 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 7Fedlex · Ergebnisbericht
Obligatoriums, der nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehe. Die Kantone GE, VD und ZH stellen zudem in Frage, ob durch die Einführung das Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zivilschutz überhaupt erreicht werden kann.
Sollte der obligatorische Orientierungstag für Schweizerinnen dennoch eingeführt werden, fordern sechs Kantone (AG, GE, GR, JU, NE, VD), dass der Bund die entste- henden Mehrkosten übernehmen muss (siehe Ziffer 3.1, S.4).
Der Kanton GE beurteilt die vom Bund erwarteten Zusatzkosten als zu tief angesetzt. Kantonal vorgenommene Schätzungen würden auf höhere Kosten für die zusätzlich benötigten Ressourcen (Infrastruktur und Personal) hindeuten.
Aus Sicht der Kantone AG und JU ist der Zeitpunkt für eine Einführung ungeeignet. Der Kanton AG begründet dies damit, dass aktuell aber auch auf lange Sicht die Ar- mee andere Prioritäten habe, namentlich im Bereich der Nachrüstung. Der Kanton JU verweist auf die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initia- tive)», die von Volk und Ständen am 30. November 2025 abgelehnt wurde. Die Ab- stimmung habe gezeigt, dass die Bevölkerung die Einführung genereller Pflichten in diesem Bereich ablehne. Die Auferlegung neuer Pflichten sollte deshalb nur mit grös- ster Zurückhaltung erfolgen.
Der Kanton VD weist darauf hin, dass die Einführung einer neuen Pflicht eine gut ab- gewogene Kommunikationsstrategie braucht, da die Pflicht ansonsten von Teilen der Bevölkerung als aufdringlich oder überflüssig wahrgenommen werden könnte. Zudem müssen die Inhalte der Orientierungstage auf die Bedürfnisse der jungen Frauen ab- gestimmt sein (siehe Stellungnahmen der Kantone AR und SG, Ziffer 3.1, S.5)
Die Kantone JU und NE lehnen die Einführung einer neuen Pflicht für Schweizerinnen ab, weil zuerst die bestehenden Benachteiligungen und Diskriminierungen der Frauen in anderen Gesellschaftsbereichen beseitigt werden müssen.
Von den konsultierten politischen Parteien lehnen zwei Parteien (Grüne, SP/ SP Frauen) und von den weiteren konsultierten Kreisen 7 Organisationen (EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, Linksbündig, NGONG, SVF) einen obligatorischen Orien- tierungstag für Schweizerinnen ab. Die Begründungen zur Ablehnung der politischen Parteien und der weiteren konsultierten Kreise sind zu grossen Teilen deckungsgleich und werden deshalb zusammengefasst wiedergegeben.
Grüne, SP und SP Frauen sowie Linksbündig sind der Meinung, dass der Aufwand zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen inkl. der dafür notwendigen Verfassungsänderung im Vergleich zum erwarteten Nutzen unver- hältnismässig ist. Grüne und drei Organisationen (Frieda, GSoA, NGONG) beurteilen die vom Bund erwarteten Kosten generell als zu hoch. Dies insbesondere mit Blick auf die aktuell zu erwartenden Mehrkosten zur Finanzierung der Armee.
Grüne, die SP, der SVF sowie 6 Organisationen (EKF, femmes protestantes, Frieda, GSoA, Linksbündig, NGONG) fordern, dass die Armee vor einer allfälligen Einführung