Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2025/84: Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen · 10 Seiten
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zentral sind. Weiter ist es dem Kanton BE ein Anliegen, dass für die Arbeiten der Voll- zugsregelungen die unterschiedlichen kantonalen Ausgangslagen, die bestehenden Strukturen sowie die laufenden Digitalisierungsprojekte angemessen berücksichtigt werden.
Der Kanton SZ weist darauf hin, dass im Falle einer Einführung per 1. Januar 2030 der Bund den Moderatorenpool im Betriebsdetachement bis 2028 erhöhen müsse, damit die notwendigen Aus- und Weiterbildungen für diese Funktion bis Ende 2029 durchgeführt werden könnten.
Der Kanton LU betont, dass zur Erhöhung des Frauenanteils in der Armee und im Zi- vilschutz neben der Einführung eines obligatorischen Orientierungstags auch umfas- sende strukturelle Anpassungen erforderlich sind. Dies betreffe insbesondere den Be- reich des Schutzes von Frauen vor Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Armee sowie zeitgemässe und flexible Modelle zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Dienstpflicht. Die bestehenden gesellschaftlichen Realitäten müssten bei der Sicherstellung der personellen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes angemessen berücksichtigt werden.
Die Kantone AR und SG weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ori- entierungstage für Schweizerinnen die spezifischen Informationsbedürfnisse interes- sierter Frauen thematisieren müssen. Dies betrifft insbesondere Herausforderungen bezüglich der Vereinbarkeit von Ausbildung, Erwerbstätigkeit, Familienarbeit und ei- nem allfälligen freiwilligen Dienst.
Von den konsultierten politischen Parteien begrüssen vier Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, GLP) die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerin- nen.
Die FDP schlägt vor, dass die tatsächlichen Kosten eines obligatorischen Orientie- rungstags für Schweizerinnen für die Kantone und die Volkswirtschaft einige Jahre nach der Einführung detailliert erhoben werden könnten.
Die EVP unterstützt die Einführung ausdrücklich und ergänzt, dass das Obligatorium nur dann sein volles Potenzial entfalten könne, wenn die Armee gleichzeitig ihre strukturellen, organisatorischen und kulturellen Rahmenbedingungen weiterentwickle und sich als moderner, professioneller, attraktiver und respektvoller Arbeitgeber posi- tioniere. Zudem müssten die strukturellen Rahmenbedingungen und die Möglichkei- ten für die Förderung von Frauen in Führungspositionen weiter verbessert werden und die festgestellte Diskriminierung und sexualisierte Gewalt in der Armee konse- quent bekämpft werden. Abschliessend hebt die EVP hervor, dass nicht nur der Frau- enanteil in der Armee, sondern auch im Zivilschutz verbessert werden muss. Zivil- schutz und Armee sollen daher an den Orientierungstagen gleichwertig präsentiert werden.
Die GLP lehnt die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweize- rinnen nicht ab, betrachtet die Massnahme jedoch als mutlos und unzureichend. Die