Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 74 und 133 der Bundeverfassung¹,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und

Energie des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]²

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]³,

beschliesst:

Minderheit (Kolly, Burgherr, Egger Mike, Rüegger, Sollberger, Stettler)

Nichteintreten

1. Abschnitt: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Zweck

Mit diesem Gesetz soll ein Beitrag zur Umsetzung des Klimaübereinkommens vom 12. Dezember 2015⁴ geleistet werden, indem die Zunahme von Treibhausgasemissionen verhindert wird, die durch die Verlagerung der Zementproduktion ins Ausland entstehen kann.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz gilt für Waren nach Anhang 1.

² Es gilt nicht für Waren mit Ursprung in Staaten, die vom Abkommen vom 23. November 2017⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-

SR ..........

¹SR 101

²BBl 2026 ...

³BBl 2026 ...

4 SR 0.814.012

5 SR 0.814.011.268