Vorlage

CO2-GAZG

schen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (Linking-Abkommen) erfasst sind.

³ Der Bundesrat kann Waren mit Ursprung in weiteren Staaten ausnehmen, die mit dem Bund oder der Europäischen Union Regelungen vereinbart haben, die vergleichbar sind mit jenen des Linking-Abkommens.

⁴ Der Bundesrat bestimmt die anwendbaren Ursprungsregeln. Er berücksichtigt dabei insbesondere deren Vereinbarkeit mit den entsprechenden Regelungen der Europäischen Union.

2. Abschnitt: Grenzausgleichsabgabe

Art. 3 Grundsatz

¹ Der Bund erhebt eine Grenzausgleichsabgabe auf Waren nach Anhang 1, die in den freien Verkehr eingeführt werden (Art. 24 Abs. 1 Bst. a BAZG-Vollzugsaufgabengesetz vom 20. Juni 2025 [BAZG-VG])⁶.

² Der Bundesrat kann Ausnahmen für geringe Warenmengen vorsehen.

³ Die Ausgleichspflicht entsteht im Zeitpunkt, in dem die Warenanmeldung verbindlich wird (Art. 20 Abs. 1 BAZG-VG).

Art. 4 Ausgleichspflichtige Personen

Ausgleichspflichtig sind die Warenverantwortlichen nach Artikel 6 Buchstabe i Ziffer 1 BAZG-VG.

Art. 5 Bemessungsgrundlage und Höhe der Grenzausgleichsabgabe

¹ Die Grenzausgleichsabgabe bemisst sich nach:

a. dem Bruttogewicht der importierten Ware;

b. der Menge der Treibhausgasemissionen, die verursacht wurden bei der Produktion der Ware und ihrer relevanten Vorläuferstoffe, einschliesslich bei der Produktion des dafür eingesetzten Stroms;

c. der Menge der Emissionsrechte, die im Emissionshandelssystem der Schweiz für die Produktion der Waren und ihrer relevanten Vorläuferstoffe kostenlos zugeteilt würde;

d. dem durchschnittlichen Zuschlagspreis für Emissionsrechte auf dem Primärmarkt in der Europäischen Union für das Jahr, welches der Einfuhr vorausgegangen ist.

² Die Höhe der Abgabe berechnet sich nach Anhang 2.

³ Beträge, die nachweislich aufgrund staatlicher Vorschriften zur Verminderung von Treibhausgasemissionen nach Absatz 1 Buchstabe b netto geleistet wurden, werden