Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Das Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) wurde am 15. November 2024 von Costa Rica, Island, Neuseeland und der Schweiz unterzeichnet. Mit rechtsverbindlichen handelspolitischen Disziplinen leistet das ACCTS einen Beitrag zu klima- und umweltpolitischen Zielsetzungen. Es schafft damit konkrete Fortschritte bei Themen, für die bisher auf multilateraler Ebene noch keine Abschlüsse erzielt werden konnten. Das Abkommen soll mit dem Beitritt weiterer Länder wachsen und damit einen Beitrag zum multilateralen Handelssystem leisten. Das ACCTS sieht Zollbefreiungen für Umweltgüter, die Liberalisierung von Umweltdienstleistungen, das Verbot und die Begrenzung besonders umweltschädlicher Subventionen für fossile Energien sowie Leitlinien für transparente Umweltkennzeichen vor.

Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 die Botschaft¹ zur Genehmigung des ACCTS dem Parlament überwiesen und der Nationalrat hat in der Herbstsession 2025 der Genehmigung zugestimmt. Die vorliegende Vernehmlassung wurde von der vorberatenden Kommission des Ständerrats zur Unterstützung ihrer Beratungen verlangt.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren fand vom 1. April bis zum 8. Juli 2026 statt. Die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Kreise wurden eingeladen, Stellung zu nehmen. Insgesamt sind 45 materielle Stellungnahmen eingegangen² (siehe folgende Tabelle). Die Kantone Glarus, Graubünden, Nidwalden und Uri informierten, dass sie auf eine Stellungnahme verzichten. Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden mit Abkürzungen ist in Anhang 1 aufgeführt.

Kantone (20) AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, LU, NE, OW,

SG, SH, SO, TG, TI, VD, VS, ZG, ZH

Politische Parteien (3) FDP, EVP, GRÜNE

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirt- economiesuisse, SGV, SBV, SGB, Tra-

schaft (5) vail.Suisse

Verbände der Wirtschaft und Konsumenten- scienceindustries, VSE, VSG, Avenergy, Swisschutzorganisationen (8) solar, aeesuisse, Powerloop, SKS

Nachhaltigkeits- und Umweltverbände (7) BirdLife, Greenpeace, Pusch, VCS, Public Eye, Alliance Sud, Green Boots

Weitere interessierte Kreise (2) Stadt Zürich, Nathan Kaiser (Privatperson)

3 Zusammenfassung der Stellungnahmen

Von den 45 materiellen Stellungnahmen unterstützen 42 die Genehmigung des Abkommens, während drei Teilnehmende (SGB, Avenergy und eine Privatperson) die Vorlage ablehnen:

Kategorie Zustimmung zur Vorlage Ablehnung der Vorlage

AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE,

Kantone (20) LU, NE, OW, SG, SH, SO, TG, TI, –

VD, VS, ZG, ZH

Politische Parteien (3) FDP, EVP, GRÜNE –