Ergebnisbericht

Zahlreiche Stellungnehmende hoben zudem hervor, dass das ACCTS einen Beitrag zur Stärkung des regelbasierten internationalen Handelssystems leiste. Gerade vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und blockierter multilateraler Prozesse wurde das Abkommen als positives Signal zugunsten von Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit und verlässlichen Handelsregeln bewertet (FDP, BS, GE, FR, ZH, Umweltverbände, Travail.Suisse, economiesuisse, SGV).

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie die GRÜNEN unterstützen das Abkommen grundsätzlich, erachteten dessen Bestimmungen jedoch teilweise als zu wenig ambitioniert und die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern als unzureichend berücksichtigt. Ablehnende Stimmen bezweifelten die Wirksamkeit dieses Ansatzes. Sie verwiesen insbesondere auf die geringe Zahl der Vertragsstaaten, den begrenzten klimapolitischen Nutzen von Handelsliberalisierungen sowie Einschränkungen des energiepolitischen Handlungsspielraums der Schweiz (SGB, Avenergy, Nathan Kaiser).

4.2 Anzahl der teilnehmenden Staaten

Für einen grossen Teil der Stellungnehmenden (TG, LU, BS, GE, ZH, economiesuisse, scienceindustries, EVP, GRÜNE, Umweltverbände, aeesuisse, Travail.Suisse) besteht Einigkeit, dass die aktuelle Beschränkung auf vier Vertragsstaaten die Wirkung des Abkommens begrenzt und daher weitere Beitritte notwendig sind. Einige Stellungnehmende äusserten Zweifel daran, dass sich der Kreis der Parteien in absehbarer Zeit wesentlich erweitern lässt (ZH, Alliance Sud, Public Eye, SBV, Avenergy, Nathan Kaiser).

4.3 Liberalisierung von Umweltgütern und -dienstleistungen

Die Liberalisierung von Umweltgütern und Umweltdienstleistungen wurde von der grossen Mehrheit der Stellungnehmenden positiv beurteilt. Hervorgehoben wurden insbesondere der erleichterte Zugang zu Umwelt- und Energietechnologien, die Förderung von Innovation und Cleantech, verbesserte Marktchancen sowie die Unterstützung der Energiewende (FDP, EVP, GRÜNE, BS, GE, SG, SH, VD, economiesuisse, scienceindustries, Swissolar, aeesuisse). Positiv hervorgehoben wurde der Ausschluss besonders schädlicher Sektoren im Dienstleistungskapitel (Public Eye). Economiesuisse und scienceindustries regten an, die Liste der Umweltgüter zu erweitern und insbesondere mit Produkten aus den Bereichen Chemie, Pharma und Life Sciences zu ergänzen.

Alliance Sud und Public Eye verstehen die Liberalisierung vorwiegend im Interesse wirtschaftlich starker Industrieländer. Der SGB und der SBV sehen in der Zollabbauverpflichtung ein einseitiges Vorgehen ohne Gegenkonzessionen, das die Verhandlungsposition der Schweiz in weiteren internationalen Verhandlungen schwächen und gemäss SBV den Druck auf den landwirtschaftlichen Grenzschutz erhöhen kann. Bei der Liberalisierung der Umweltdienstleistungen befürchtet der SGB eine Konkurrenzierung des Service Public und der Arbeits- und Lohnbedingungen in der Schweiz. NE wies darauf hin, dass die Förderung zusätzlicher internationaler Handelsströme auch potenzielle Klima- und Umweltbelastungen verursachen kann.

4.4 Bestimmungen zu Subventionen für fossile Energien

Die Bestimmungen zu Subventionen für fossile Energien wurden von einer grossen Mehrheit der Teilnehmenden als zentrale Innovation des ACCTS und als wichtiger Beitrag zu Klima- und Umweltzielen begrüsst (FDP, GRÜNE, BL, BS, GE, LU, Umweltorganisationen, Public Eye, Swissolar, aeesuisse).

Eine Ablehnung kam von Avenergy, der im Abkommen eine unzulässige Einschränkung des energiepolitischen Handlungsspielraums der Schweiz ohne verfassungsrechtliche Basis sieht.

Unterschiede in den Stellungnahmen bestanden vor allem hinsichtlich der Ausgestaltung: Einerseits forderten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen strengere Regeln, einen höheren CO₂-Preis für den SCRM-Mechanismus oder weniger Ausnahmen (Umweltorganisationen, Alliance Sud, Public Eye). Aus Sicht von VD ist es wichtig, eine progressive Entwicklung des CO2-Preises kohärent mit der EU und wissenschaftlichen Erkenntnissen vorzusehen. Andererseits unterstützten Wirtschafts-, Energie- und