Ergebnisbericht

Abwägung geo- und aussenhandelspolitischer Interessen in Zusammenhang mit diesem Abkommen vorzunehmen.

Alliance Sud und Public Eye verlangten eine stärker auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Weiterentwicklung des Abkommens, damit es für Entwicklungs- und Schwellenländer attraktiver wird, gemäss Alliance Sud einschliesslich Lockerung von Patentrechten bei grünen Technologien, Technologietransfer und Unterstützung der Produktion.

Der SBV kritisierte, dass das Abkommen ohne vorgängige Vernehmlassung dem Parlament überwiesen wurde und erwartet gemeinsam mit dem SGV, dass eine Weiterentwicklung des Abkommens nicht ohne erneute politische Prüfung und den Einbezug betroffener Kreise erfolgt. Für den SBV darf die Weiterentwicklung insbesondere die landwirtschaftliche Mineralölsteuerrückerstattung und bestehende Zölle nicht infrage stellen. TG, NE und VD schlugen vor, dass der Gemischte Ausschuss des Abkommens hinsichtlich der Weiterentwicklung des Abkommens ausgewogen zusammengesetzt werden und gemäss TG auch Expertinnen und Experten in den Bereichen Klimapolitik, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit beizieht. VD erwartet bei der Weiterentwicklung der Liste der Umweltgüter die Berücksichtigung des geltenden schweizerischen Klima- und Umweltrechts und regt eine Verschärfung der Kriterien in Annex I ACCTS an.

Travail.Suisse und NE forderten, dass die Umsetzung des ACCTS durch geeignete Begleitmassnahmen unterstützt wird, damit Unternehmen die neuen Marktchancen nutzen können, die ökologische Transformation sozialverträglich erfolgt und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben. Travail.Suisse schlug dazu einen Investitionsfonds zugunsten erneuerbarer Energien vor. LU und VD forderten, dass auch Gesundheitsaspekte im Abkommen berücksichtigt werden.