Ergebnisbericht

Landwirtschaftsvertreter sowie einzelne Kantone ausdrücklich die Ausnahmen für Versorgungssicherheit, WKK-Anlagen und bestehende Entlastungsinstrumente (AI, FR, VSE, VSG, Powerloop, economiesuisse, SGV, SBV). Sie verlangten, dass ACCTS die Versorgungssicherheit nicht gefährdet und bestehende Instrumente wie Zielvereinbarungen mit Reduktionsverpflichtungen oder Mineralölsteuer-Rückerstattungen erhalten bleiben und die finanzielle Belastung von WKK-Anlagen, Notstromgruppen, Reservekraftwerken und Pflichtlagern nicht zunimmt. Economiesuisse erwartet eine Klärung, dass die Weiterentwicklung des klimapolitischen Instrumentariums im Zusammenhang mit verschärften Emissionsreduktionszielen uneingeschränkt möglich bleibt, insbesondere hinsichtlich der Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen sowie betreffend WKK-Anlagen. Der VSE verlangt speziell eine Klärung der Zulässigkeit der Vergütung von Nachrüstungen von Notstromgruppen gemäss Artikel 8m des revidierten Stromversorgungsgesetzes (StromVG).

4.5 Unverbindliche Leitlinien für Umweltlabels

Die Leitlinien für Umweltlabels wurden grundsätzlich breit unterstützt. Positiv hervorgehoben wurden insbesondere die Förderung von Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubwürdigkeit von Umweltinformationen (FDP, BL, SO, FR, GE, Public Eye, Travail.Suisse). Umstritten war hingegen ihre unverbindliche Ausgestaltung. Konsumentenschutz- und Umweltorganisationen forderten teilweise verbindlichere Vorgaben, bessere Durchsetzungsmöglichkeiten und Massnahmen gegen Greenwashing (SKS, Public Eye, Travail.Suisse). VD regt eine Integration der Leitlinien in die relevante nationale Gesetzgebung an.

Wirtschaftsverbände begrüssten ausdrücklich den freiwilligen Charakter der Leitlinien, da dadurch keine zusätzlichen regulatorischen Belastungen für Unternehmen entstehen (economiesuisse, scienceindustries). Der SGV äusserte sich grundsätzlich kritisch gegenüber freiwilligen Umweltlabels, weil solche faktisch zu Marktzugangsvoraussetzungen werden könnten.

4.6 Streitbeilegungsmechanismus

Der Streitbeilegungsmechanismus wurde nur von wenigen Teilnehmenden kommentiert. Travail.Suisse würdigt den verbindlichen Charakter der Streitbeilegung für Umwelt- und Nachhaltigkeitsverpflichtungen als wichtige Innovation gegenüber bisherigen Handelsabkommen. Kritisch wurde vermerkt, dass die Bestimmungen zu den Umweltlabels vom Streitbeilegungsmechanismus ausgenommen sind (SKS, Public Eye).

4.7 Beurteilung der wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen

Die Mehrheit der Stellungnehmenden geht davon aus, dass das ACCTS in der Schweiz nur begrenzte unmittelbare wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen haben wird, da die Schweiz die wesentlichen Verpflichtungen bereits heute erfüllt (AG, ZH, SGV, economiesuisse, scienceindustries). Positive Auswirkungen werden vor allem in verbesserten Marktchancen, höherer Rechtssicherheit, der Förderung von Umwelttechnologien und der Signalwirkung für einen nachhaltigen und regelbasierten Welthandel gesehen (BS, SH, economiesuisse, FDP, Swissolar).

Hinsichtlich des administrativen Aufwands bestand weitgehend Einigkeit, dass die Umsetzung keine zusätzlichen regulatorischen Belastungen für Unternehmen oder Kantone verursachen sollte. Insbesondere Wirtschaftsverbände und Kantone verlangten eine möglichst pragmatische Umsetzung ohne neue Berichts-, Kontroll- oder Dokumentationspflichten (AR, SGV, economiesuisse). Wenige Stellungnehmende äusserten jedoch Zweifel daran, dass das Abkommen vollständig ohne zusätzlichen Vollzugs- und Administrativaufwand umgesetzt werden kann (economiesuisse, SGV, Nathan Kaiser).

4.8 Erwartungen, die mit der Zustimmung zum Abkommen verknüpft werden

Vielfach wurde gefordert, dass die Schweiz weitere Staaten für einen Beitritt gewinnen soll. Viele Teilnehmende betrachten ACCTS als sinnvollen ersten Schritt, dessen Wirkung jedoch erst mit einer grösseren Zahl von Parteien voll zur Geltung kommt (AR, TG, LU, BS, GE, ZH, EVP, GRÜNE, Umweltorganisationen, Alliance Sud, Public Eye, Swissolar, aeesuisse, Travail.Suisse). AG mahnt eine sorgfältige