Ergebnisbericht

Gesamtschweizerische Dach- economiesuisse, SGV, SBV, Tra-

SGB

verbände der Wirtschaft (5) vail.Suisse

Verbände der Wirtschaft und

Konsumentenschutzorganisati- scienceindustries, VSE, VSG, Swis-

Avenergy

onen / Wirtschafts- & Konsu- solar, aeesuisse, Powerloop, SKS

mentenvertreter (8)

BirdLife, Greenpeace, Pusch, VCS,

Nachhaltigkeits- und Umwelt-

Public Eye, Alliance Sud, Green –

verbände (7)

Boots

Weitere interessierte Kreise (2) Stadt Zürich Nathan Kaiser

Die Unterstützung für die Genehmigung des Abkommens ist breit abgestützt und umfasst Kantone, politische Parteien, Umwelt- und Nachhaltigkeitsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Energieverbände, eine Konsumentenschutzorganisation sowie die Stadt Zürich. Besonders positiv bewertet wurden der innovative Charakter des Abkommens, die Verknüpfung von Handels-, Klima- und Umweltpolitik, die Förderung von Umweltgütern und Umweltdienstleistungen sowie die erstmalige Einführung rechtsverbindlicher Regeln zur Einschränkung fossiler Subventionen. Zahlreiche Stellungnehmende sehen im ACCTS zudem einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des regelbasierten internationalen Handelssystems und des Multilateralismus.

Gleichzeitig wurden mit der Zustimmung zum Abkommen Erwartungen an die Umsetzung und Weiterentwicklung geäussert. Am häufigsten wurde darauf hingewiesen, dass das Abkommen derzeit nur vier Vertragsparteien umfasst und seine Wirkung deshalb noch begrenzt bleibt. Viele Teilnehmende fordern die Schweiz auf, sich aktiv für den Beitritt weiterer Staaten einzusetzen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüssen das Abkommen grundsätzlich, verlangten aber gleichzeitig ambitioniertere Bestimmungen, insbesondere bei den fossilen Subventionen und den Ausnahmeregelungen. Mehrere Organisationen fordern zudem eine stärkere Berücksichtigung von Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Wirtschafts-, Energie- und Landwirtschaftsverbände unterstützen die Vorlage ebenfalls, verbinden ihre Zustimmung jedoch mit der Forderung, dass Versorgungssicherheit, bestehende Entlastungsinstrumente und der energiepolitische Handlungsspielraum der Schweiz gewahrt bleiben. Insbesondere die Zielvereinbarungen mit Reduktionsverpflichtung sowie die Behandlung von WKK-Anlagen, Reservekapazitäten, Mineralölsteuer-Rückerstattungen und weiteren Ausnahmen für die Energieversorgung wurde mehrfach thematisiert. Zudem verlangen verschiedene Verbände, dass durch das Abkommen keine zusätzlichen administrativen Belastungen oder regulatorischen Anforderungen entstehen.

Die drei ablehnenden Stellungnahmen begründeten ihre Ablehnung insbesondere mit Zweifeln an der Wirksamkeit des Abkommens. Zusätzlich wird die Liberalisierung von Umweltgütern und -dienstleistungen wegen möglichen negativen Auswirkungen auf den Service public sowie auf die Arbeits- und Lohnbedingungen u.a. durch zusätzliche Entsendungen in einer dieser Stellungnahmen negativ beurteilt. In den beiden anderen Stellungnahmen wird mit dem Abkommen eine übermässige und nicht gerechtfertigte Einschränkung des energiepolitischen Handlungsspielraums der Schweiz erwartet.

4 Inhalte der Stellungnahmen im Detail

4.1 Neuartigkeit des Abkommens und Verknüpfung von Handels- und Umweltpolitik

Viele Teilnehmende begrüssten ausdrücklich den neuartigen Charakter des ACCTS und die Verknüpfung von Handels-, Klima- und Umweltpolitik. Das Abkommen wurde als innovativer Beitrag zu einer nachhaltigen Handelspolitik und als wichtiger Fortschritt für die Verbindung von Umweltzielen mit rechtsverbindlichen Handelsregeln gewürdigt (Umweltverbände, FDP, EVP, GRÜNE, BS, GE, FR, VD, aeesuisse, Public Eye, Travail.Suisse).