Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2026/38: Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Sicherheit · 89 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 14Fedlex · Erläuternder Bericht

(24.3632) «Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?» geäusserten For- derungen. Den Anliegen der Motion Seiler-Graf (24.4392) «Es braucht griffige Mass- nahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Rufnummern» und der Motion Götte (24.4393) «Es braucht griffige Massnahmen gegen die miss- bräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains!» werden ebenfalls durch die vorgeschlagene Massnahmen Rechnung getragen.

Die thematisch verwandte und gleichzeitig eingereichte Motion Candinas (24.4391) «Es braucht einen wirksamen Schutz gegen Call-ID-Spoofing von schweizerischen Rufnummern!» kann gestützt auf die geltenden formell-rechtlichen Bestimmungen im FMG auf Verordnungsstufe umgesetzt werden.