Erläuternder Bericht

Recht ist keine Gebührenpflicht vorgesehen. Aufgrund zu restriktiver Registrierungskri- terien sind aber nicht mehr alle relevanten Akteure bekannt, denn es müssen sich nur Marktteilnehmer registrieren lassen, die bestimmte staatlich verwaltete Ressourcen nutzen. Die vorliegend gewählte Lösung umfasst beide oben erwähnten zentralen As- pekte: einerseits die kostenlose Registrierung und andererseits die Möglichkeit, alle für den schweizerischen Markt relevanten Teilnehmer zu erfassen.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strate-

gien des Bundesrates

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024²⁰ zur Legislaturplanung, noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024²¹ über die Legislaturplanung 2023-2027 angekündigt.

Die Teilrevision des FMG ist dennoch angezeigt, da die vorgeschlagenen Massnahmen zur Erfüllung des Ziel 20 des Bundesbeschlusses zur Legislaturplanung 2023-2027²² beitragen. Gemäss diesem Ziel soll der Bund Cyberrisiken antizipieren und wirksame Massnahmen ergreifen, um die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie die kritischen Infra- strukturen zu schützen. Mit den vorgeschlagenen Sicherheitsmassnahmen kann dies- bezüglich ein wichtiger Beitrag geleistet werden.

Die Nationale Cyberstrategie NCS²³ gegen Cyberbedrohungen wie auch die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI-Strategie)²⁴, namentlich das Ziel «Sichere und verfügbare digitale Dienstleistungen und Infrastruktur»²⁵, greifen diesen präventiven Ansatz auf. Sie beauftragen den Bundesrat aber zugleich, Cyberrisiken und ‑verwundbarkeiten zu analysieren und unter Berücksichtigung von Bedürfnissen und Gesetzeslücken notwendige Regelungen vorzuschlagen. Die vorliegende Ver- nehmlassungsvorlage operationalisiert damit die nationale Resilienzpolitik im Bereich Cyber-, Kommunikations- und Kriseninfrastruktur und trägt zur Umsetzung der Sicher- heitspolitischen Strategie sowie der Nationalen SKI-Strategie bei.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Vernehmlassungsvorlage werden die geforderten Sicherheitsanliegen des überwiesenen Postulats Pult (20.3984) «Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren», der Motion der KVF-S (21.3000) «Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen» umgesetzt. Die Vorlage trägt überdies zur Umsetzung der Anliegen des Postulates Z`Graggen (22.4411) «Strategie Digitale Souveränität der Schweiz», der Motion Dittli (23.3002) «Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz» sowie den Motionen Juillard (24.3209) und Chappuis (24.3363) «Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz» bei.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Konsumenten- und Jugendschutzes erfüllen die in der Motion Gugger (20.3374) «Unter 16-Jährige wirksam vor pornografi- schen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#», dem Postulat Maret