Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Die Vernehmlassungsvorlage beabsichtigt die Anpassung der fernmelderechtlichen Grundlagen in folgenden Bereichen:

1.1.1 Sicherheit

Die aktuelle geopolitische Lage führt auch in der Telekommunikation zu einem erhöh- ten Sicherheitsbedürfnis. Technologische Abhängigkeiten können von staatlichen und staatsnahen Akteuren instrumentalisiert werden, um politischen oder wirtschaftlichen Druck auszuüben, kritische Infrastrukturen zu sabotieren oder strategische Informatio- nen abzuschöpfen. Die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung erhöhen die Ver- wundbarkeit gegenüber hybriden Bedrohungen, bei denen technologische Mittel zur Destabilisierung, Erpressung oder gezielten Einflussnahme eingesetzt werden. Eine resiliente und diversifizierte Fernmeldeinfrastruktur ist daher heutzutage zentral für die Handlungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Parlament hat in diesem Zusammenhang verschiedene Vorstösse überwiesen, die von einem Handlungsbedarf für mehr Sicherheit für Fernmeldeinfrastrukturen und - dienste ausgehen. So verlangt insbesondere das Postulat Pult (20.3984) «Digitale Inf- rastruktur. Geopolitische Risiken minimieren» eine Analyse vom Bundesrat, wie geo- politische Risiken beim Ausbau und der Weiterentwicklung von digitalen Infrastrukturen wie 5G minimiert werden können. In seinem Bericht dazu hat der Bundesrat² aufge- zeigt, dass es nach dem Vorbild der sogenannten «5G-Toolbox» der Europäischen Union (EU)³ und anderer Regulierungsvorhaben, im Fernmeldegesetz (FMG) neue Massnahmen zur Cyberresilienz braucht. Gestützt darauf will er technische Sicher- heitsmassnahmen für den Fall einer Zuspitzung der geopolitischen Lage vorsehen, Vorschriften für risikobehaftete Infrastrukturen erlassen und die Abhängigkeit von ge- wissen Staaten und Herstellern durch die Vorgabe einer Mehrlieferantenstrategie ver- ringern.

Auch unabhängig der geopolitischen Lage ist die Resilienz und technische Sicherheit der Fernmeldeinfrastruktur in der Schweiz zentral. Deren Verwundbarkeit trat in den vergangenen Jahren konkret 2020 und 2021 zu Tage, als diverse Ausfälle im Netz von Swisscom die Erreichbarkeit von Notrufzentralen eingeschränkt haben. Die in diesem Zusammenhang eingereichte Motion der KVF-S (21.3000) «Systemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen» verlangt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- führung einer technischen Systemführerschaft. Dadurch soll die lückenlose und quali- tativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe sichergestellt werden.

Die Sicherheit soll aber nicht nur bezüglich der Fernmeldeinfrastrukturen an sich erhöht werden, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten. So werden insbe- sondere in Erfüllung der Motion Gugger (20.3374) «Unter 16-Jährige wirksam vor por- nografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» Massnahmen für einen verbesserten Jugendschutz vorgeschlagen. Daneben zeigen das Postulat Maret