Erläuternder Bericht

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1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat am 26. November 2025 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz beschlossen. Hintergrund sind internationale handelspolitische Unsicherheiten sowie zunehmende Deregulierungsbestrebungen wichtiger Handelspartner. Im Rahmen dieses Massnah- menpakets ist auch eine Anpassung der Holzhandelsverordnung (HHV)¹ vorgesehen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende März 2026 eine Vernehmlassungs- vorlage zur Anpassung der HHV vorzulegen.

Neben den Umweltzielen war bei der Einführung der HHV 2021 auch der Abbau von Handelshemmnissen für Schweizer Holzausfuhren in die EU ein wichtiges Ziel (gleich- lautende Motionen 17.3843 Flückiger-Bäni Sylvia und 17.3855 Föhn Peter «Gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkur- renz»). Dafür wurde eine Regelung geschaffen, die mit der EU-Holzhandelsverordnung (EUTR)² analog ist. Allerdings hätte nur mit einem Abschluss eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung mit der EU vollumfänglich gleiche Wettbewerbsbedingun- gen erreicht werden und die durch die neue Regelung entstandene zusätzliche Belas- tung der Schweizer Importeure vermieden werden können. Um diese Belastung mög- lichst gering zu halten, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als zuständige Vollzugs- behörde in einer Vollzugsmitteilung – innerhalb des geltenden Rechtsrahmens – ein angepasstes Verfahren zur Risikominderung für Produkte aus der EU festgelegt.

Die vorliegende Änderung hat zum Ziel, die administrative Belastung für Schweizer Importeure weiter zu verringern, ohne die angestrebten Ziele für die Umwelt wesentlich zu beeinträchtigen.