Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage6

1.1 Öffnung der Ehe für alle Paare und Aufhebung der eingetragenen Partnerschaft6

1.2 Bericht des Bundesrates zum Konkubinat nach geltendem Recht und zur Möglichkeit der Einführung eines PACS7

1.2.1 Analyse des Konkubinates7

1.2.1.1 Keine einheitliche Terminologie und Definition7

1.2.1.2 Punktuelle Rechtswirkungen8

1.2.2 Möglichkeit der Einführung eines Pacte civil de solidarité (PACS)9

1.2.3 Kantonale Partnerschaften10

1.3 Verwandter Vorstoss: Motion 23.4143 «Anerkennung ausländischer PACS in der Schweiz»11

2 Parlamentarische Initiative 22.448 «Einen PACS für die Schweiz»12

2.1 Inhalt der Parlamentarischen Initiative12

2.2 Vorprüfung durch die Rechtskommissionen13

2.3 Arbeiten der Subkommission13

2.4 Verabschiedung des Vorentwurfs zu Handen der Vernehmlassung15

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht15

4 Grundzüge der Vorlage16

4.1 Einführung eines neuen Rechtsinstituts zwischen Ehe und Konkubinat16

4.1.1 Mehr Rechtssicherheit als im Konkubinat17

4.1.2 Schutz der Kinder bei Auflösung19

4.1.3 Regelung in einem Spezialgesetz19

4.2 Begründung durch öffentliche Beurkundung20

4.2 Begründung beim Zivilstandsamt21

4.3 Auflösung durch einseitige oder gemeinsame Erklärung beim Zivilstandsamt22

4.4 Eintragung im Personenstandsregister «Infostar»22

4.5 Rechtswirkungen23

4.5.1 Grundsatz: Gleichstellung mit dem Konkubinat23

4.5.2 Punktuelle eheähnliche Wirkungen25

4.5.2.1 Während des Zusammenlebens25

4.5.2.2 Bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes26

4.5.2.3 Bei Auflösung des PACS26

4.5.3 Möglichkeit weiterer Rechtswirkungen27

4.5.3.1 Kantonale Rechtsnormen27

4.5.3.2 Vertragliche Vereinbarungen28