Erläuternder Bericht

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1.2 Bericht des Bundesrates zum Konkubinat nach geltendem Recht und zur Möglichkeit der Einführung eines PACS

1.2.1 Analyse des Konkubinates

Am 30. März 2022 verabschiedete der Bundesrat in Erfüllung der Postulate 15.3431 (Caroni),⁶ 15.4082 (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates)⁷ und 18.3234 (Caroni)⁸ den Bericht «Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht – ein PACS nach Schweizer Art?».⁹ Im Bericht wird zunächst dargelegt, ob und wie das Konkubinat – obschon es gesetzlich nicht geregelt ist – von der Gesetzgebung und in der Praxis der Verwaltungs- und Gerichtsbehörden berücksichtigt wird. Analysiert werden die Rechtswirkungen des Konkubinates sowie die Frage, wie sich diese Rechtswirkungen von denjenigen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft unterscheiden.¹⁰ Im Weiteren enthält der Bericht Ausführungen zum Instrument des Konkubinatsvertrages, in dem die Partnerinnen und Partner in gewissen Bereichen bestimmte (eheähnliche) Rechtswirkungen vereinbaren können. Dargelegt wird, in welchen Bereichen ein Paar entsprechende Abreden treffen kann, und in welchen Bereichen dies ausgeschlossen ist.¹¹ Schliesslich untersuchte der Bundesrat, ob und in welchen möglichen Ausgestaltungen in der Schweiz ergänzend zur Ehe ein neues Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die Ehe – nach dem Modell des französischen «Pacte civil de solidarité» (PACS) – eingeführt werden könnte.¹²

1.2.1.1 Keine einheitliche Terminologie und Definition

Die Lebensgemeinschaft zweier Personen, die weder verheiratet noch durch eine eingetragene Partnerschaft verbunden sind (nachfolgend Konkubinat), wird in der