Vorlage

Gewässerschutzverordnung

(GSchV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998¹ wird wie folgt geändert:

Art. 41c Abs. 4

⁴Der Gewässerraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 als Streueflä- che, Hecke, Feld- und Ufergehölz, Uferwiese, extensiv genutzte Wiese, extensiv ge- nutzte Weide oder als Waldweide bewirtschaftet wird. Diese sind bei den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden als entsprechende Biodiversitätsförderflächen anzu- melden. Die Anforderungen an die Bewirtschaftung gelten auch für die Bewirtschaf- tung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Art. 41c Abs. 4^bis

^4bisReicht der Gewässerraum bei Hochwasserschutzdämmen, bei Strassen und bei Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewässern land- seitig nur wenige Meter über den Damm oder die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behörde für den landseitigen Teil des Gewässerraums Ausnahmen von den Bewirt- schaftungseinschränkungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dün- ger und Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.

Art. 41c Abs. 4^ter

^4terDie Kantone erstatten dem BAFU alle vier Jahre Bericht über den Stand der Fest- legung und die landwirtschaftliche Nutzung des Gewässerraums.

1 SR 814.201

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