Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011

¹Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss den Artikeln 41a und 41b bis zum 31. Dezember 2029 fest.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom ...

¹Haben die Kantone den Gewässerraum nicht festgelegt, gelten ab dem 1. Januar 2030 in den beidseitigen Streifen nach Absatz 2 der Übergangsbestimmungen zur Än- derung vom 4. Mai 2011 auch die Vorschriften nach Artikel 41c Absätze 3 und 4.

²Die zuständige kantonale Behörde kann bei Fliessgewässern ausserhalb eines min- destens 15 m breiten Streifens, gemessen ab bestehender Uferlinie, im Gewässerraum Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen für intensiv genutzte Flächen gemäss Artikel 41c Absatz 3 und 4 festlegen,

a. solange keine einer Revitalisierungs- oder Hochwasserschutzmassnahme umgesetzt werden, und

b. sofern sichergestellt ist, dass weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel ins Gewässer gelangen können.

³Für Gewässerräume in Schutzgebieten nach Artikel 41a Absatz 1 können keine Aus- nahmen nach Absatz 2 von den Bewirtschaftungseinschränkungen vorgesehen wer- den.

⁴Die zuständige kantonale Behörde überprüft die nach Absatz 2 gewährten Ausnah- men periodisch und nimmt die notwendigen Anpassungen vor oder hebt diese auf. Sie teilt dem BAFU ihre Entscheide hinsichtlich der nach Absatz 2 gewährten Ausnahmen mit.

II

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2027 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ignazio Cassis

Der Bundeskanzler: Viktor Rossi