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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140

Amtliche Sammlung · AS 1998 2125Amtliche Sammlung · AS 1998 2055

Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen, die Grundlage des Völkervertragsrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Norwegen erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.

Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Norwegen und der Republik Djibouti dar.

Norwegen

Indonesien

Gleiche Einwendung wie jene betreffend Djibouti.

Norwegen

Iran

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von Iran beim Beitritt angebrachten Vorbehalts geprüft.

Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens beschränkt, indem er sich auf allgemeine Grundsätze des innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel an der Verpflichtung des den Vorbehalt anbringenden Vertragsstaats in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wekken. Ferner kann sich ein Vertragsstaat nach anerkanntem Völkervertragsrecht nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass ein Vertrag nach Ziel und Zweck von allen Vertragsparteien eingehalten wird. Norwegen vertritt die Auffassung, dass der iranische Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit nach dem Völkerrecht unzulässig ist. Aus diesen Gründen erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen den Vorbehalt der Islamischen Republik Iran.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Islamischen Republik Iran nicht ausschliesst.

Norwegen

Katar

Die Regierung von Norwegen hat den Inhalt des von Katar bei der Ratifikation angebrachten Vorbehalts geprüft.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung, dass der vom Staat Katar angebrachte Vorbehalt wegen seiner Unbegrenztheit und Unbestimmtheit nach dem Völkerrecht unzulässig ist. Aus diesem Grund erhebt die Regierung von Norwegen Einspruch gegen den vom Staat Katar angebrachten Vorbehalt.

Die Regierung von Norwegen ist der Auffassung. dass dieser Einspruch das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen dem Königreich Norwegen und dem Staat Katar nicht ausschliesst.