Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2132Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
an den Verpflichtungen des Staates, der die Vorbehalte anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und überdies dazu beitragen können, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragsparteien zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die portugiesische Regierung erhebt daher Einspruch gegen die Vorbehalte.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Portugal und Myanmar41 dar.
Die Regierung von Portugal stellt ferner fest, dass der gleiche Einspruch grundsätzlich auch in bezug auf die Vorbehalte von Bangladesh, Djibouti, Indonesien, Kuwait und Pakistan42 sowie der Türkei erhoben werden könnte.
Portugal
Iran
Die Regierung von Portugal hat den Inhalt des von der Islamischen Republik Iran angebrachten Vorbehalts geprüft, dem zufolge sich die Islamische Republik Iran das Recht vorbehält, Bestimmungen oder Artikel des Übereinkommens nicht anzuwenden, die mit den islamischen Gesetzen und dem geltenden innerstaatlichen Recht unvereinbar sind.
Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in umfassender und ungenauer Weise sowie unter Berufung auf sein innerstaatliches Recht einschränkt, kann Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben, nach Ziel und Zweck auch von allen Vertragsparteien eingehalten werden. Die Regierung von Portugal erhebt daher Einspruch gegen diesen Vorbehalt.
Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen Portugal und der Islamischen Republik Iran dar.
Portugal
Katar
Die Regierung von Portugal hat den Inhalt des von Katar zum Übereinkommen angebrachten Vorbehalts geprüft, demzufolge der Staat Katar einen allgemeinen Vorbehalt zu den Bestimmungen des Übereinkommens anbringt, die im Widerspruch zur islamischen Scharia stehen.
Nach Auffassung der Regierung von Portugal kann ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat seine Verantwortlichkeiten aufgrund des Übereinkommens in umfassender und ungenauer Weise sowie unter Berufung auf allgemeine Grundsätze des Völkerrechts einschränkt, Zweifel an den Verpflichtungen des Staates, der den Vorbehalt anbringt, in bezug auf Ziel und Zweck des Übereinkommens wecken und dazu beitragen, die Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Es liegt im gemeinsamen Interesse der Staaten, dass Verträge, deren Vertragspartei zu werden sie be-
41 Myanmar hat seine Vorbehalte am 19. Oktober 1993 zurückgezogen.
42 Pakistan hat seinen Vorbehalt am 23. Juli 1997 zurückgezogen.