Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
Dokument vom 6. März 2000 · Seiten 1170–1198
Amtliche Sammlung · AS 2000 1182Amtliche Sammlung · AS 2000 1170
2 Rückerstattungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperiode mit den entsprechenden Fahrtenkontrollen der Zollverwaltung einzureichen. Diese kann weitere Beweismittel verlangen.
3 Beträge unter 50 Franken je Gesuch werden nicht zurückerstattet.
2. Abschnitt: Ausländische Fahrzeuge
Art. 34 Abgabeerhebung
1 Für ausländische Fahrzeuge, die der pauschalen Abgabeerhebung unterliegen, kann die Abgabe entrichtet werden für:
a. einen bis 30 aufeinander folgende Tage;
b. zehn frei wählbare Tage innerhalb eines Jahres;
c. einen bis elf aufeinander folgende Monate;
d. ein Jahr.
2 Zahlungsnachweis ist ein Ausweis der Zollverwaltung. Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss diesen den Kontrollorganen auf Verlangen vorweisen.
3 Abgabepflichtige Personen ohne gültigen Zahlungsnachweis müssen sich bei einer besetzten Zolldienststelle anmelden.
Art. 35 Berechnung der Abgabe
1 Für Abgabeperioden, die kürzer sind als ein Jahr, wird die Abgabe anteilmässig berechnet. Sie beträgt in Prozenten der Ansätze nach Artikel 4:
a. je 0,5 Prozent für einen bis 30 aufeinander folgende Tage, mindestens aber 25 Franken je Fahrzeug und höchstens den monatlichen Abgabesatz für die betreffende Fahrzeugkategorie;
b. 5 Prozent für zehn frei wählbare Tage;
c. je 9 Prozent für einen bis elf aufeinander folgende Monate.
2 Wird der Zahlungsnachweis vor Ablauf der Abgabeperiode der Zollverwaltung zurückgegeben, so besteht Anspruch auf anteilmässige Rückerstattung der Abgabe.
3 Beträge bis 50 Franken werden nicht zurückerstattet.
6. Kapitel: Solidarhaftung
Art. 36
1 Neben der Halterin oder dem Halter sind für die Abgabe sowie für allfällige Zinsen und Gebühren solidarisch haftbar:
a. die Halterin oder der Halter eines Zugfahrzeugs für einen mitgeführten fremden Anhänger;