Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
Dokument vom 6. März 2000 · Seiten 1170–1198
Amtliche Sammlung · AS 2000 1187Amtliche Sammlung · AS 2000 1170
2. Abschnitt: Revision und Erlass
Art. 51 Revision
Die Revision von Verfügungen und Beschwerdeentscheiden richtet sich nach den Artikeln 66–68 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196815.
Art. 52 Erlass der Abgabe
1 Mit dem Erlassgesuch müssen der zuständigen Vollzugsbehörde sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.
2 Für die Behandlung von Erlassgesuchen sind zuständig:
a. die kantonalen Vollzugsbehörden für die von ihnen veranlagten Fahrzeuge;
b. die Oberzolldirektion für die von ihr veranlagten inländischen und ausländischen Fahrzeuge;
c. die Zollkreisdirektionen für die übrigen ausländischen Fahrzeuge.
3 Es können nur rechtskräftig festgesetzte Abgabenbeträge erlassen werden.
4 Wird in einem Beschwerdeverfahren gegen die Abgabenfestsetzung gleichzeitig ein Erlassgesuch gestellt, so wird das Beschwerdeverfahren sistiert, bis über das Erlassgesuch definitiv entschieden ist.
3. Abschnitt: Datenschutz
Art. 53 Beschaffung von Daten
1 Die Zollverwaltung beschafft die Identitätsdaten und die Adressen sowie die Angaben über die Zahlungsverbindungen der abgabepflichtigen Personen.
2 Die von den kantonalen Vollzugsbehörden und den Zollämtern übermittelten Daten werden von der Zollverwaltung zentral bearbeitet.
Art. 54 Datensicherheit
Die Vollzugsbehörden müssen die erhobenen Daten wirksam gegen Verlust, Veränderung und Zugriff Unbefugter schützen.
Art. 55 Weitergabe von Daten
Die Vollzugsbehörden dürfen Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen, nur weitergeben:
a. zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben an Stellen des Bundes und der Kantone;
b. im Rahmen staatsvertraglicher Vereinbarungen an ausländische Stellen;