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Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

Dokument vom 6. März 2000 · Seiten 1170–1198

Amtliche Sammlung · AS 2000 1188Amtliche Sammlung · AS 2000 1170

c. im Rahmen genau umschriebener staatlicher Forschungsprojekte an Forschungsstellen.

Art. 56 Aufbewahrungspflicht

Die Vollzugsbehörden müssen die erhobenen Daten während des laufenden Jahres und weiterer fünf Jahre unverändert lesbar machen können. Nach Ablauf der Frist werden die Daten vernichtet bzw. im Bundesarchiv aufbewahrt.

Art. 57 Zugriff auf Daten

Die Halterin oder der Halter hat Zugriff auf die vom Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten. Davon ausgenommen sind diejenigen Daten, welche ausschliesslich den Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung des Missbrauchs der Schwerverkehrsabgabegesetzgebung dienen.

4. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 58 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 23. Dezember 199916 über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000;

b. die Verordnung vom 25. Juni 199717 über die Umladestationen des kombinierten Verkehrs.

Art. 59 Änderung bisherigen Rechts

1. Die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196218 wird wie folgt geändert:

Art. 83

Beförderung1 Im unbegleiteten kombinierten Verkehr kann die Beförderung von von Eisenbahn- Ladebehältern (Container, Wechselaufbau) oder die Überführung eiwagen und

Ladebehältern im nes Sattelanhängers von oder zu einer beliebigen schweizerischen unbegleiteten Umladestation der Bahn bis zu einem Gesamtzugsgewicht von 44 t kombinierten

Verkehr bewilligt werden.

2 Sonderregelungen für Fahrten von und zu schweizerischen Häfen, für Fahrten im grenznahen Gebiet (Art. 80 Abs. 4) sowie für in Grenznähe liegende ausländische Umladestationen bleiben vorbehalten.

16 AS 2000 341 937

17 AS 1997 1633, 1998 1648 2051

18 SR 741.11