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Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

Dokument vom 6. März 2000 · Seiten 1170–1198

Amtliche Sammlung · AS 2000 1190Amtliche Sammlung · AS 2000 1170

Art. 61 Befristete kostenlose Abgabe des Erfassungsgeräts

1 Für die Erstausrüstung gibt die Oberzolldirektion bis Ende 2004 den Halterinnen und Haltern für jedes der Einbaupflicht unterliegende Motorfahrzeug ein Erfassungsgerät kostenlos ab.

2 Erfassungsgeräte, die nicht innerhalb von sechs Monaten eingebaut worden sind oder nicht mehr benötigt werden, sind der Oberzolldirektion zurückzugeben.

3 Die von der Oberzolldirektion kostenlos abgegebenen Erfassungsgeräte dürfen weder verschenkt noch verkauft, vermietet oder ausgeliehen werden. Widerhandlungen werden mit Busse bis 5000 Franken geahndet.

4 Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten für den Einbau des Erfassungsgeräts in das Motorfahrzeug.

Art. 62 Abweichende Bestimmungen

Vorbehalten bleiben die besonderen Regelungen in internationalen Verkehrsabkommen und in deren Ausführungsbestimmungen über Kontingente für 40-Tonnen- sowie Leer- und Leichtfahrten.

6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 63

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

6. März 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Adolf Ogi

10737 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz