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Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

Dokument vom 6. März 2000 · Seiten 1170–1198

Amtliche Sammlung · AS 2000 1189Amtliche Sammlung · AS 2000 1170

3 Die Beförderung von Eisenbahnwagen mit Rollschemeln auf der Strasse kann von oder zu einer beliebigen schweizerischen Umladestation der Bahn bewilligt werden.

4 Fahrziel (Empfänger) und genaue Fahrstrecke sind in jedem Fall in der Bewilligung anzugeben.

2. Die Verordnung vom 22. August 198419 über die Gebühren der Zollverwaltung wird wie folgt geändert:

Anhang Ziffer 93

93 für das sofortige Ausstellen von Zahlungsnachweisen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe bei der Ausfahrt aus dem schweizerischen Staatsgebiet

je Nachweis Fr. 10.–

Die Ziffern 93–983 werden neu zu Ziffern 94–993

3. Die Verordnung vom 27. Oktober 197620 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr wird wie folgt geändert:

Art. 115 Abs. 1 Bst. d

1 Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden, wenn:

d. sie zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet werden;

Art. 150 Abs. 8

8 Die Eidgenössische Zollverwaltung kann in begründeten Fällen in Abweichung von Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe d Binnentransporte mit ausländischen Fahrzeugen bewilligen, sofern die Erhebung der geschuldeten Abgaben sichergestellt ist.

5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 60 Zollausschlussgebiet Samnaun

Inländische und ausländische Fahrzeuge, die der leistungsabhängigen Abgabeerhebung unterliegen, sowie vom Ausland direkt in die Talschaften Samnaun und Sampuoir einfahrende ausländische Fahrzeuge, die der pauschalen Abgabeerhebung unterliegen, sind bis zur Eröffnung eines Zollamts auf dem Gebiet dieser Talschaften von der Schwerverkehrsabgabe ausgenommen.

19 SR 631.152.1

20 SR 741.51