Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)
Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719
Amtliche Sammlung · AS 2001 709Amtliche Sammlung · AS 2001 707
Art. 5 Leistungen
1 Die Rente beträgt im Kernplan bei voller Versicherungsdauer und dem durch den Bundesrat festgesetzten Rücktrittsalter:
a. 60 Prozent des versicherten Verdienstes für die Alters- und die Invalidenrente;
b. zwei Drittel der Alters- oder der Invalidenrente für die Ehegattenrente;
c. einen Sechstel der Alters- oder der Invalidenrente für die Kinder- und die Waisenrente.
2 Der Bundesrat bestimmt die volle Versicherungsdauer. Bei Invaliden- und Hinterlassenenrenten wird die Versicherungsdauer angenommen, die das Mitglied im Zeitpunkt des reglementarischen Rücktrittsalters erreicht hätte.
3 Anspruch auf eine Invalidenrente haben Personen, die im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) rentenberechtigt sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Pensionskasse des Bundes versichert waren.
4 Sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt, können in besonderen Fällen auch Invalidenrenten ausgerichtet werden, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
5 Die Höhe des Teuerungsausgleiches auf den Renten bestimmt sich nach dem Vermögensertrag auf dem vorhandenen Deckungskapital. Die Arbeitgeber können ihren Rentnerinnen und Rentnern den Ausgleich der Teuerung ganz oder teilweise garantieren. Soweit der für den Teuerungsausgleich zur Verfügung stehende Vermögensertrag die garantierte Höhe des Teuerungsausgleiches nicht deckt, entrichten sie der Pensionskasse den entsprechenden Differenzbetrag. Die Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstaben a–c garantieren ihrem Personal den Teuerungsausgleich zu 50 Prozent.
6 Solange keine Altersrente der AHV bezogen wird, längstens aber bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters, richtet die Pensionskasse des Bundes den Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente auf Verlangen eine Überbrückungsrente aus. Die Überbrückungsrente ist ganz oder teilweise rückzahlbar.
7 Sofern die Pensionskasse eine Invalidenrente nach Absatz 4 ausrichtet, wird den Bezügerinnen und Bezügern längstens bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine ganze Rente der IV oder auf eine Altersrente der AHV ein fester Zuschlag ausgerichtet. Der Arbeitgeber übernimmt die volle Finanzierung. Der feste Zuschlag muss von den Versicherten nicht zurückbezahlt werden.
Art. 6 Beiträge
1 Die Beiträge sind so festzulegen, dass die nach den Artikeln 4 und 5 zugesagten Leistungen versicherungstechnisch finanziert werden können.
2 Die wiederkehrenden Beiträge zur Finanzierung der Leistungen gemäss Artikel 4 Absatz 1 werden je zur Hälfte von den Versicherten und den Arbeitgebern finanziert. Sie werden nach Alter gestaffelt.