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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719

Amtliche Sammlung · AS 2001 710Amtliche Sammlung · AS 2001 707

3 Erhöht sich bei gleich bleibendem Beschäftigungsgrad der versicherte Verdienst, so leisten die Versicherten einen nach Alter gestaffelten einmaligen Beitrag. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entrichten. Soweit der zum Ausgleich der verbleibenden Deckungskapitalbelastung zusätzlich erforderliche Betrag nicht durch dafür zur Verfügung stehende Gewinne finanziert werden kann, wird er von den Arbeitgebern auf den Zeitpunkt der Erhöhung des versicherten Verdienstes bezahlt.

Art. 7 Freiwillige Arbeitgeberbeiträge

Die Arbeitgeber können Beiträge für besondere Zwecke entrichten.

3. Kapitel: Durchführung der beruflichen Vorsorge

1. Abschnitt: Pensionskasse des Bundes und andere Vorsorgeeinrichtungen

Art. 8 Pensionskasse des Bundes

1 Die Pensionskasse des Bundes ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie kann im Handelsregister eingetragen werden.

2 Der Bundesrat bestimmt die Firma und den Geschäftssitz.

3 Die Pensionskasse des Bundes führt für ihre Mitglieder die berufliche Vorsorge nach diesem Gesetz durch. Sie ist an die zwingenden Bestimmungen des BVG8 und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19939 gebunden und im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.

4 Der Bundesrat kann der Pensionskasse des Bundes weitere Aufgaben übertragen, soweit diese mit dem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Der Bund trägt die entsprechenden Kosten.

5 Die Pensionskasse des Bundes kann die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz Dritten übertragen. Von der Übertragung ausgeschlossen sind Aufgaben nach den Artikeln 11 Absatz 1 und 20 Absatz 3.

Art. 9 Andere Vorsorgeeinrichtungen

1 Der Bundesrat kann, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen, dezentralisierte Verwaltungseinheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit ermächtigen:

a. eine eigene Pensionskasse zu führen; oder

b. ihr Personal bei einer Pensionskasse Dritter zu versichern.

8 SR 831.40

9 SR 831.42