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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719

Amtliche Sammlung · AS 2001 713Amtliche Sammlung · AS 2001 707

Art. 17 Anlage der Gelder der Pensionskasse und Verwendung

der Vermögenserträge

1 Die Pensionskasse legt das Vermögen im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz in eigener Verantwortung an. Sie gewährleistet bei der Anlage des Vermögens:

a. die erforderliche Sicherheit;

b. einen marktkonformen Ertrag;

c. eine angemessene Verteilung der Risiken;

d. ausreichende Liquidität.

2 Der Bundesrat legt die Anlagestrategie fest und regelt die Verwendung der Vermögenserträge; er achtet dabei in erster Linie auf die Äufnung der notwendigen Reserven und Rückstellungen. Soweit darüber hinaus Vermögenserträge zur Verfügung stehen, sind die Erträge auf dem Deckungskapital insbesondere für den Einbau der Teuerung zu verwenden.

Art. 18 Rechnungslegung

Die Pensionskasse kann nach Arbeitgebern getrennte Rechnungen führen.

Art. 19 Rückgriff auf haftpflichtige Dritte

Gegenüber Dritten, die ein Ereignis verursachen, das Versicherungsleistungen auslöst, tritt die Pensionskasse bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte der Anspruchsberechtigten ein.

4. Abschnitt: Ausführungsbestimmungen, Statuten und Reglemente

Art. 20 Ausführungsbestimmungen

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Die Kassenkommission ist vor Erlass oder Änderung der Ausführungsbestimmungen anzuhören.

2 Die Ausführungsbestimmungen regeln insbesondere:

a. die Voraussetzungen, den Umfang, den Beginn und das Ende sowie Beschränkungen der Mitgliedschaft bei der Pensionskasse;

b. die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten;

c. die Leistungen der Pensionskasse sowie deren Abtretung, Vorbezug, Verpfändung, Rückzahlung, Rückforderung, Verrechnung und Anrechnung;

d. den versicherten Verdienst, insbesondere dessen Anpassung an die Teuerung;

e. die Modalitäten für den Einkauf in die Pensionskasse;