Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)
Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719
Amtliche Sammlung · AS 2001 718Amtliche Sammlung · AS 2001 707
3 Er scheidet das entsprechende Deckungskapital zum jeweiligen Zeitpunkt aus der bisherigen Pensionskasse aus und überträgt es auf die Pensionskasse des Bundes. Den einzelnen versicherten Personen wird beim Übertritt der Barwert der erworbenen Leistungen gutgeschrieben.
4 Der Bundesrat hebt die bisherige Pensionskasse nach Austritt des letzten Arbeitgebers und des Rentnerbestandes im Sinne von Absatz 2 auf. Er veranlasst mit der Aufhebung die Löschung im Register für berufliche Vorsorge.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 30 Aufhebung der PKB-Statuten
Die Aufhebung der PKB-Statuten vom 24. August 199412 durch den Bundesrat wird genehmigt.
Art. 31 Änderung bisherigen Rechts
1. Beamtengesetz vom 30. Juni 192713
Art. 48 Abs. 1–5ter
Aufgehoben
2. Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 1989 14
Ingress
gestützt auf Artikel 85 Ziffern 1, 2 und 10 der Bundesverfassung15,
...
Art. 36 Abs. 4
4 Die Gelder von Spezialfonds, die durch einen Rechtserlass geschaffen worden sind, können nach den Bestimmungen über die berufliche Vorsorge angelegt werden.
12 AS 1995 533 3705, 1999 2450 2451
13 BS 1 489 [ SR 172.221.10 ]
14 SR 611.0
15 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 167 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101).