Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)
Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719
Amtliche Sammlung · AS 2001 714Amtliche Sammlung · AS 2001 707
f. die Voraussetzungen und Modalitäten für den reglementarischen vorzeitigen Rentenbezug;
g. die Beitragspflicht der Arbeitgeber sowie die Voraussetzungen und Modalitäten für den ausserreglementarischen vorzeitigen Rentenbezug;
h. die Kürzung von Leistungen wegen Überentschädigung;
i. die Beitragspflicht, insbesondere die Höhe der Beiträge und deren Staffelung;
j. die Voraussetzungen für die Leistung einer Invalidenrente und die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines festen Zuschlages;
k. die Fälle, in denen im Einverständnis mit den Betroffenen besondere Versicherungslösungen getroffen werden können.
3 Der Bundesrat kann seine Zuständigkeiten zur Regelung einzelner Bereiche nach diesem Gesetz der Kassenkommission übertragen. Er kann sich die Genehmigung solcher Regelungen vorbehalten.
Art. 21 Statuten und Reglemente
1 Die Kassenkommission erlässt im Rahmen dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen:
a. die Statuten der Pensionskasse;
b. die Anlagerichtlinien;
c. das Anlagereglement;
d. die Grundsätze über die Risikopolitik;
e. das Geschäfts- und Organisationsreglement.
2 Die Regelungen nach Absatz 1 Buchstaben a–d bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.
3 Die Statuten regeln insbesondere:
a. die Überwälzung von Verwaltungskosten;
b. die Gebühren für besondere Dienstleistungen der Pensionskasse;
c. die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber;
d. das Verfahren bei Austritt eines Arbeitgebers oder Wechsel seines Status;
e. die Pflicht zur Übernahme der Rentnerinnen und Rentner, die einem Arbeitgeber zuzuordnen sind, wenn dieser Arbeitgeber aus der Pensionskasse austritt;
f. die Meldepflichten der Arbeitgeber;
g. die versicherungsmathematischen Aspekte.