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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719

Amtliche Sammlung · AS 2001 714Amtliche Sammlung · AS 2001 707

f. die Voraussetzungen und Modalitäten für den reglementarischen vorzeitigen Rentenbezug;

g. die Beitragspflicht der Arbeitgeber sowie die Voraussetzungen und Modalitäten für den ausserreglementarischen vorzeitigen Rentenbezug;

h. die Kürzung von Leistungen wegen Überentschädigung;

i. die Beitragspflicht, insbesondere die Höhe der Beiträge und deren Staffelung;

j. die Voraussetzungen für die Leistung einer Invalidenrente und die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines festen Zuschlages;

k. die Fälle, in denen im Einverständnis mit den Betroffenen besondere Versicherungslösungen getroffen werden können.

3 Der Bundesrat kann seine Zuständigkeiten zur Regelung einzelner Bereiche nach diesem Gesetz der Kassenkommission übertragen. Er kann sich die Genehmigung solcher Regelungen vorbehalten.

Art. 21 Statuten und Reglemente

1 Die Kassenkommission erlässt im Rahmen dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen:

a. die Statuten der Pensionskasse;

b. die Anlagerichtlinien;

c. das Anlagereglement;

d. die Grundsätze über die Risikopolitik;

e. das Geschäfts- und Organisationsreglement.

2 Die Regelungen nach Absatz 1 Buchstaben a–d bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat.

3 Die Statuten regeln insbesondere:

a. die Überwälzung von Verwaltungskosten;

b. die Gebühren für besondere Dienstleistungen der Pensionskasse;

c. die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber;

d. das Verfahren bei Austritt eines Arbeitgebers oder Wechsel seines Status;

e. die Pflicht zur Übernahme der Rentnerinnen und Rentner, die einem Arbeitgeber zuzuordnen sind, wenn dieser Arbeitgeber aus der Pensionskasse austritt;

f. die Meldepflichten der Arbeitgeber;

g. die versicherungsmathematischen Aspekte.