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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719

Amtliche Sammlung · AS 2001 712Amtliche Sammlung · AS 2001 707

Art. 13 Verantwortlichkeit

Die Verantwortlichkeit der mit der Geschäftsführung, Verwaltung und Kontrolle der Pensionskasse betrauten Personen richtet sich nach dem BVG10.

Art. 14 Datenbearbeitung

1 Die Pensionskasse bearbeitet die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Personendaten der Versicherten und deren Angehörigen.

2 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann sie folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten:

a. Daten über die Gesundheit;

b. Daten über Sozialmassnahmen, Betreibungen sowie administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

3 Zum Zweck der Kontrolle der Angaben von Versicherten kann die Pensionskasse insbesondere elektronisch Daten mit in- und ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen, im Besonderen mit der Eidgenössischen Ausgleichskasse, der zentralen Ausgleichsstelle, der schweizerischen Ausgleichskasse, der Militärversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland, vergleichen.

4 Der Bundesrat regelt:

a. die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten;

b. die Aufbewahrungsfrist;

c. die Organisation und den Betrieb automatisierter Systeme;

d. die Datensicherheit.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Finanzierung und Rechnungslegung

Art. 15 Bilanzierung

Die Pensionskasse wird nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse geführt. Der Bundesrat legt den technischen Zinssatz fest.

Art. 16 Sanierungsmassnahmen

1 Sinkt der Deckungsgrad der Pensionskasse unter Hinzurechnung des Fehlbetrages unter 90 Prozent, so ordnet der Bundesrat die notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes an.

2 Gewährt der Bund keine Garantien mehr, so werden Sanierungsmassnahmen ab einer Unterdeckung von 5 Prozent angeordnet.

10 SR 831.40