Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)
Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719
Amtliche Sammlung · AS 2001 716Amtliche Sammlung · AS 2001 707
Art. 25 Schwankungsreserven
Bis die Schwankungsreserven 10 Prozent des Deckungskapitals der Eröffnungsbilanz beziehungsweise der Deckungskapitalien gemäss Artikel 29 Absatz 3 betragen, garantiert der Bund die fehlenden Schwankungsreserven der Pensionskasse. Er zieht die Arbeitgeber gemäss ihrem Anteil am Deckungskapital der aktiven Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner zur Deckung entstehender Kosten heran. Sofern der Kostenbeitrag für den einzelnen Arbeitgeber eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat, kann der Bund ganz oder teilweise darauf verzichten.
Art. 26 Fehlbetragsschuld
1 Auf den Zeitpunkt der Errichtung der Pensionskasse legt der Bundesrat die Verteilung des Fehlbetrages der bisherigen Pensionskasse (PKB) auf die Arbeitgeber definitiv fest. Dabei übernimmt der Bund den ausschliesslich durch die Einführung des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199311 bedingten Fehlbetragsanteil der angeschlossenen Organisationen.
2 Der Bund verzinst seine Fehlbetragsschuld gemäss Absatz 1 mit 4 Prozent. Der Bundesrat kann den Zinssatz auf höchstens 4,5 Prozent erhöhen. Der Bund trägt seine Fehlbetragsschuld innert höchstens 8 Jahren nach Errichtung der Pensionskasse gegenüber der Pensionskasse ab.
3 Die angeschlossenen Organisationen verzinsen ihre Fehlbetragsschuld mit dem gleichen Zinssatz wie der Bund (Abs. 2). Der Bundesrat bestimmt die Frist und die Modalitäten für die Bezahlung der Fehlbetragsschuld an die Pensionskasse.
4 Der Bund kann die Fehlbetragsschuld von einzelnen angeschlossenen Organisationen ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Bezahlung für die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und die Begrenzung der Übernahme.
5 Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben.
6 Der Bund garantiert die Leistungen der Pensionskasse, solange eine Fehlbetragsschuld des Bundes besteht. Er zieht die Arbeitgeber gemäss ihrem Anteil am Deckungskapital der aktiven Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner zur Deckung entstehender Kosten heran. Sofern der Kostenbeitrag für den einzelnen Arbeitgeber eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat, kann der Bund ganz oder teilweise darauf verzichten.
11 SR 831.42