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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)

Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719

Amtliche Sammlung · AS 2001 717Amtliche Sammlung · AS 2001 707

3. Abschnitt: Kompetenzordnung

Art. 27

Bis längstens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nimmt der Bundesrat die Kompetenzen der Kassenkommission wahr. Er kann einzelne Befugnisse der Direktion der Pensionskasse übertragen. Die Kassenkommission ist vor Erlass der Ausführungsbestimmungen, der Statuten und Reglemente sowie vor wichtigen Entscheidungen anzuhören.

4. Abschnitt: Errichtung der Anstalt und Übergang

Art. 28 Errichtung

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlangt die Pensionskasse des Bundes Rechtspersönlichkeit. Sie übernimmt auf diesen Zeitpunkt gemäss Eröffnungsbilanz die Aktiven und Passiven der bestehenden Pensionskasse.

2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes trifft der Bundesrat folgende Vorkehren:

a. Er genehmigt die Eröffnungsbilanz der Pensionskasse.

b. Er bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte sowie die obligatorischen Vereinbarungen und die Wertschriften, die auf die Pensionskasse übergehen.

c. Er sorgt dafür, dass die Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte des Bundes, welche auf die Pensionskasse übergehen, im Grundbuch umgeschrieben werden. Die Umschreibung erfolgt steuer- und gebührenfrei. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann Weisungen zum Vollzug der grundbuchlichen Umschreibungen erlassen.

d. Er lässt die Pensionskasse des Bundes in das Register für berufliche Vorsorge eintragen.

3 Die Anstalt tritt als Arbeitgeberin in die bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse ein. Der Übergang der bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse von der bisherigen Pensionskasse auf die Pensionskasse des Bundes kann gestaffelt erfolgen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 29 Übergang der Vorsorgeverhältnisse

1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Übertrittes der einzelnen Arbeitgeber von der bisherigen Pensionskasse auf die Pensionskasse des Bundes. Bis zum Zeitpunkt des Übertrittes in die Pensionskasse des Bundes oder in eine andere Pensionskasse gelten für die Versicherten weiterhin die PKB-Statuten.

2 Er regelt den Übergang aller Versicherten, die einem bereits aus der bisherigen Pensionskasse ausgetretenen Arbeitgeber oder keinem bestimmten Arbeitgeber mehr zuzuordnen sind.