Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz)
Dokument vom 23. Juni 2000 · Seiten 707–719
Amtliche Sammlung · AS 2001 715Amtliche Sammlung · AS 2001 707
4. Kapitel: Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt: Vorsorgeordnung
Art. 22 Übergangsrenten und Teuerungsausgleich
1 Personen, deren versicherter Verdienst nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 herabgesetzt wird und die bei Inkrafttreten der neuen Ausführungsbestimmungen das
55. Altersjahr vollendet haben, können ihren bisherigen versicherten Verdienst beibehalten.
2 Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pensionskasse des Bundes eine Invalidenrente oder einen festen Zuschlag beziehen, erhalten diese Renten weiterhin, auch wenn die Voraussetzungen für den Bezug dieser Renten nach neuem Recht nicht mehr erfüllt sind. Vorbehalten bleibt eine Änderung des Gesundheitszustandes der betroffenen Personen.
3 Bis die Anlagen nach Artikel 24 getätigt sind, garantiert der Bund den Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f den gleichen prozentualen Teuerungsausgleich wie dem aktiven Bundespersonal.
Art. 23 Übergangsgenerationen nach bisherigem Recht
Versicherte, deren Rechtsstellung durch die Übergangsbestimmungen bisheriger Statuten geregelt wird, behalten diese auch unter dem neuen Recht bei. Der Bundesrat erlässt die Übergangsbestimmungen.
2. Abschnitt: Finanzierungsordnung
Art. 24 Anlage des Vermögens
1 Die Gelder der Pensionskasse sind bis zum 31. Dezember 2005 vollständig nach der vom Bundesrat festgelegten Anlagestrategie anzulegen. Vorbehalten bleiben die Guthaben der Pensionskasse aus dem Fehlbetrag der bisherigen Pensionskasse.
2 Für Gelder, die noch nicht nach dieser Anlagestrategie angelegt sind, entrichtet der Bund der Pensionskasse einen Zinsertrag, der der Durchschnittsrendite der Bundesobligationen entspricht, mindestens aber 4 Prozent pro Jahr beträgt.
3 Für die Verwaltung des Vermögens der Pensionskasse des Bundes nach Artikel 17 Absatz 2 bleibt die Eidgenössische Finanzverwaltung bis längstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständig. Der Bundesrat kann der Pensionskasse des Bundes die Zuständigkeit für die Vermögensverwaltung früher übertragen.
4 Die Eidgenössische Finanzverwaltung kann die Verwaltung des Vermögens der Pensionskasse des Bundes in deren Auftrag auch nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist weiterführen.