Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258
Amtliche Sammlung · AS 2002 249Amtliche Sammlung · AS 2002 248
sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG
Art. 4 Abs. 3
3 Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche und welche als besonders konstruierte Waffenbestandteile zu betrachten sind.
Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 3 und 3bis
1 Verboten sind der Erwerb, das Tragen und das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie die Einfuhr von:
a. Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- oder Faustfeuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen sowie ihren besonders konstruierten Bestandteilen;
3 Die Kantone können Ausnahmen bewilligen:
a. vom Verbot des Erwerbs, des Tragens und des Vermittelns an Empfänger und Empfängerinnen im Inland;
b. vom Verbot des Schiessens mit Seriefeuerwaffen.
3bis Die Zentralstelle kann Ausnahmen vom Einfuhrverbot bewilligen.
Art. 7 Abs. 2
Aufgehoben
Gliederungstitel vor Art. 22a
5. Kapitel: Auslandsgeschäfte
Art. 22a Aus- und Durchfuhr, Vermittlung und Handel
1 Die Aus- und die Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland und der Handel im Ausland von schweizerischem Territorium aus mit Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen richten sich:
a. nach der Kriegsmaterialgesetzgebung, wenn das Gut auch von dieser erfasst ist;
b. nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist.
2 Für die Durchfuhr im Reisendenverkehr bleibt Artikel 23 vorbehalten.
Gliederungstitel vor Art. 23
Aufgehoben