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Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258

Amtliche Sammlung · AS 2002 249Amtliche Sammlung · AS 2002 248

sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG

Art. 4 Abs. 3

3 Der Bundesrat bestimmt, welche Gegenstände als wesentliche und welche als besonders konstruierte Waffenbestandteile zu betrachten sind.

Art. 5 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a sowie Abs. 3 und 3bis

1 Verboten sind der Erwerb, das Tragen und das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie die Einfuhr von:

a. Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- oder Faustfeuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen sowie ihren besonders konstruierten Bestandteilen;

3 Die Kantone können Ausnahmen bewilligen:

a. vom Verbot des Erwerbs, des Tragens und des Vermittelns an Empfänger und Empfängerinnen im Inland;

b. vom Verbot des Schiessens mit Seriefeuerwaffen.

3bis Die Zentralstelle kann Ausnahmen vom Einfuhrverbot bewilligen.

Art. 7 Abs. 2

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 22a

5. Kapitel: Auslandsgeschäfte

Art. 22a Aus- und Durchfuhr, Vermittlung und Handel

1 Die Aus- und die Durchfuhr, die Vermittlung an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland und der Handel im Ausland von schweizerischem Territorium aus mit Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen richten sich:

a. nach der Kriegsmaterialgesetzgebung, wenn das Gut auch von dieser erfasst ist;

b. nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Gut nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist.

2 Für die Durchfuhr im Reisendenverkehr bleibt Artikel 23 vorbehalten.

Gliederungstitel vor Art. 23

Aufgehoben