Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258
Amtliche Sammlung · AS 2002 255Amtliche Sammlung · AS 2002 248
sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG
Art. 36 Abs. 1
1 Verfügungen über Spreng- und andere Verwendungsausweise unterliegen der Beschwerde an die vom Bundesrat als zuständig bezeichnete Verwaltungseinheit.
Art. 37 Ziff. 2
2. Wer ohne Bewilligung Schiesspulver oder schiesspulverhaltige Halb- oder Fertigfabrikate herstellt, einführt oder damit handelt, wird mit Busse bestraft.
4. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199615
Ingress
gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten16
sowie auf Artikel 64bis der Bundesverfassung17.
...
Art 4 Bst. a Ziff. 1
Zur Durchführung von internationalen Abkommen kann der Bundesrat:
a. Bewilligungs- und Meldepflichten einführen sowie Überwachungsmassnahmen anordnen für:
1. Forschung, Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe und Verwendung von Gütern,
Art. 6 Abs. 1bis
1bis Bewilligungen werden zudem verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit der beantragten Tätigkeit terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterstützt würden.
Art. 12
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 15a Ordnungswidrigkeiten
1 Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer fahrlässig oder vorsätzlich verstösst gegen:
15 SR 946.202
16 Dieser Zuständigkeitsumschreibung entspricht Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
17 Dieser Bestimmung entspricht Artikel 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)