Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258
Amtliche Sammlung · AS 2002 251Amtliche Sammlung · AS 2002 248
sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG
Art. 34 Abs. 1 Bst. f
1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer:
f. als Privatperson Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht zur Einfuhr oder Durchfuhr im Reisendenverkehr anmeldet oder bei der Einfuhr oder Durchfuhr im Reisendenverkehr unrichtig deklariert;
Art. 36 Abs. 2
2 Die Zollverwaltung untersucht und beurteilt Übertretungen dieses Gesetzes bei der Durchfuhr im Reisendenverkehr und bei der Einfuhr von Waffen.
Art. 41 Abs. 2
2 Das Zollgesetz vom 1. Oktober 19256 wird wie folgt geändert:
Ingress
gestützt auf die Artikel 28–30 und 34ter der Bundesverfassung7,
...
Art. 36 Abs. 3bis
3bis Werden bei der Revision Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile (Art. 4 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19978) entdeckt, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, so sind sie vorläufig zu beschlagnahmen und den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden (Art. 36 Waffengesetz vom 20. Juni 1997) zu übermitteln. Über die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme entscheiden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Beschwerde gegen Massnahmen der Zollverwaltung ist ausgeschlossen.
2. Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19969
Ingress
gestützt auf die Artikel 41 Absätze 2 und 3 sowie 64bis der Bundesverfassung10 und auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten11,
...
6 SR 631.0
7Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 101 und 133 der Bundesverfassung vom
18. April 1999 (SR 101)
8 SR 514.54
9 SR 514.51
10 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 107 Absatz 2 und 123 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)
11 Dieser Zuständigkeitsumschreibung entspricht Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)