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Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258

Amtliche Sammlung · AS 2002 256Amtliche Sammlung · AS 2002 248

sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG

a. eine Bestimmung dieses Gesetzes oder eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird;

b. eine Verfügung, in der auf die Strafandrohung dieses Artikels hingewiesen wird.

2 In geringfügigen Fällen kann an Stelle der Strafe eine Verwarnung ausgesprochen werden.

Art. 18 Abs. 1 und 1bis

1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 14 und 15 unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit.

1bis Widerhandlungen nach Artikel 15a werden nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 197418 verfolgt und beurteilt.

Art. 21 Informationsdienst

Ein Informationsdienst beschafft, bearbeitet und gibt Daten weiter, soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, die Deliktverhütung und die Strafverfolgung erfordern.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 22. Juni 2001 Nationalrat, 22. Juni 2001

Die Präsidentin: Françoise Saudan Der Präsident: Peter Hess

Der Sekretär: Christoph Lanz Der Protokollführer: Ueli Anliker

18 SR 313.0