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Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258

Amtliche Sammlung · AS 2002 250Amtliche Sammlung · AS 2002 248

sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG

Art. 23 Abs. 1

1 Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sind bei der Einfuhr sowie bei der Durchfuhr im Reisendenverkehr nach Artikel 6 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 19255 anzumelden.

Art. 24 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 3 und 4

Gewerbsmässige Einfuhr

1 Wer gewerbsmässig Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile einführen will, benötigt eine Bewilligung.

3 Die Bewilligung ermächtigt den Inhaber oder die Inhaberin zur unbeschränkten Einfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen.

4Aufgehoben

Art. 25 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3

Nichtgewerbsmässige Einfuhr

2Aufgehoben

3 Die Bewilligung wird von der Zentralstelle erteilt und ist zu befristen.

Art. 33 Abs. 1 Bst. a und b sowie Abs. 3 Bst. a

1 Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, erwirbt, herstellt, abändert, trägt oder einführt;

b. als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht zur Einfuhr anmeldet oder bei der Einfuhr unrichtig deklariert;

3 Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:

a. Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, einführt oder herstellt;

5 SR 631.0