Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter
Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258
Amtliche Sammlung · AS 2002 253Amtliche Sammlung · AS 2002 248
sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG
3a. Abschnitt: Handelsbewilligung
Art. 16a Gegenstand
1 Wer von schweizerischem Territorium aus im Ausland mit Kriegsmaterial handelt, ohne in der Schweiz eine eigene Produktionsstätte für die Herstellung von Kriegsmaterial zu unterhalten, bedarf neben einer Grundbewilligung im Sinne von Artikel 9 für jeden einzelnen Fall einer Einzelbewilligung.
2 Der Bundesrat kann für bestimmte Länder Ausnahmen vorsehen.
3 Wer von schweizerischem Territorium aus im Ausland mit Hand- und Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteilen oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile handelt, erhält die Einzelbewilligung nur, wenn er nachweist, dass er eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat.
Art. 16b Geltung
1 Die Handelsbewilligung kann befristet sowie an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.
2 Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann die Handelsbewilligung suspendiert oder widerrufen werden.
Art. 17 Abs. 3bis, 3ter und 4
3bis Er kann für Durchfuhren aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.
3ter Er kann für Einfuhren von Einzelteilen, Baugruppen oder anonymen Teilen erleichterte Bewilligungsverfahren vorsehen.
4 Keiner Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz bedarf, wer:
a. Kriegsmaterial, das für den Bund bestimmt ist, einführt;
b. Hand- und Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile einführt;
c. Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver einführt.
Art. 29 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3
2... Betrifft nur den französischen Text.
3Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 43 Abs. 2
Aufgehoben