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Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258

Amtliche Sammlung · AS 2002 252Amtliche Sammlung · AS 2002 248

sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG

Art. 3 Verhältnis zu anderen Gesetzen

Vorbehalten bleiben die Zollgesetzgebung, die Vorschriften über den Zahlungsverkehr und weitere Erlasse über den Aussenhandel.

Art. 4 erster Satz

Auf die Rüstungsbetriebe des Bundes finden die Bestimmungen über die Grundbewilligung (Art. 9–11) keine Anwendung. ...

Art. 9 Abs. 1 und 2

1Betrifft nur den italienischen Text.

2 Keiner Grundbewilligung bedarf, wer:

a. als Unterlieferant Firmen in der Schweiz beliefert, die über eine Grundbewilligung verfügen;

b. Aufträge des Bundes für Kriegsmaterial der schweizerischen Armee ausführt;

c. Hand- und Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile herstellt, damit handelt oder diese gewerbsmässig ins Ausland vermittelt und dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat;

d. Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände oder Schiesspulver, die von der Sprengstoffgesetzgebung erfasst sind, herstellt oder damit im Inland handelt und dafür eine Bewilligung nach der Sprengstoffgesetzgebung hat.

Art. 12 Bst. a und g

Für Tätigkeiten, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen, werden folgende Einzelbewilligungen unterschieden:

a. Aufgehoben

g. Handelsbewilligung.

2. Abschnitt: Fabrikationsbewilligung (Art. 13 und 14)

Aufgehoben

Art. 15 Abs. 3

3 Wer Hand- und Faustfeuerwaffen gemäss Waffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbestandteile gewerbsmässig an Empfänger und Empfängerinnen im Ausland vermittelt, erhält die Einzelbewilligung nur, wenn er nachweist, dass er eine entsprechende Waffenhandelsbewilligung nach der Waffengesetzgebung hat.