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Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter

Dokument vom 22. Juni 2001 · Seiten 248–258

Amtliche Sammlung · AS 2002 254Amtliche Sammlung · AS 2002 248

sowie zivil und militärisch verwendbare Güter. BG

3. Sprengstoffgesetz vom 25. März 197712

Ingress

gestützt auf die Artikel 20 Absatz 1, 31bis Absatz 2, 32 Absatz 3, 34ter, 40bis, 64bis, 69bis und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung13,

...

Art. 1 Abs. 314

3 Die eidgenössischen Bestimmungen über den Verkehr mit Giften bleiben vorbehalten, soweit dieses Gesetz oder eine Ausführungsverordnung keine besonderen Vorschriften aufstellen.

Art. 9 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis und 3

Herstellung sowie Ein-, Aus- und Durchfuhr

1 Sprengmittel und Schiesspulver dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes in der Schweiz hergestellt oder eingeführt werden. Wer die Bewilligung erhält, Sprengmittel und Schiesspulver herzustellen, darf sie auch im Inland verkaufen. Eine Bewilligung nach der Waffengesetzgebung für die Einfuhr von Schiesspulver gilt als Einfuhrbewilligung nach diesem Gesetz.

1bis Die Aus- und die Durchfuhr von Sprengmitteln und Schiesspulver richten sich:

a. nach der Kriegsmaterialgesetzgebung, wenn das Sprengmittel oder das Schiesspulver auch von dieser erfasst ist;

b. nach der Güterkontrollgesetzgebung, wenn das Sprengmittel oder das Schiesspulver nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst ist.

3Aufgehoben

Art. 33 Zentralstelle, Sprengstoffliste

1 Zur Bekämpfung von Sprengstoffdelikten wird bei der vom Bundesrat bezeichneten Verwaltungseinheit eine Zentralstelle errichtet.

2 Die Zentralstelle führt eine Liste der Sprengmittel. Diese hat informatorischen Charakter und wird den Kantonen und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt periodisch mitgeteilt.

12 SR 941.41

13 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 60 Absatz 1, 95 Absatz 1, 107, 110, 118,

123 Absatz 1 und 173 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101)

14 Tritt das Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 2000 vor dieser Änderung in Kraft, so lautet Artikel 1 Absatz 3 wie folgt:

3 Die eidgenössischen Bestimmungen über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen bleiben vorbehalten, soweit ...