Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Dokument vom 29. Juli 1998 · Seiten 2570–2583
Amtliche Sammlung · AS 2002 2573Amtliche Sammlung · AS 2002 2570
dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen ergeben.
Art. 4 Operationelle Flexibilität
1. Jedes bezeichnete Unternehmen kann auf jedem einzelnen oder allen Flügen auf den vereinbarten Linien im Gebiet der anderen Vertragspartei oder an jedem Punkt auf den festgelegten Strecken das Luftfahrzeug wechseln, vorausgesetzt dass:
a) das Luftfahrzeug, das nach dem Luftfahrzeugwechsel benutzt wird, im Anschluss an das einfliegende oder ausfliegende Luftfahrzeug betrieben wird, wie sich dies ergibt;
b) im Falle eines Luftfahrzeugwechsels im Gebiet der anderen Vertragspartei und wenn mehr als ein Luftfahrzeug nach dem Luftfahrzeugwechsel betrieben wird, nur höchstens ein solches Luftfahrzeug von gleicher Grösse zum Einsatz kommt und keines grösser ist als das Luftfahrzeug, das auf dem Teilstück in 3. und 4. Freiheit benutzt wird.
2. Ein bezeichnetes Unternehmen kann eigenes oder, vorbehältlich nationaler Gesetze und Vorschriften, gemietetes Gerät verwenden.
3. Ein bezeichnetes Unternehmen kann mittels kommerzieller Vereinbarungen, einschliesslich Code Sharing und Interlining, betrieben werden.
4. Ein bezeichnetes Unternehmen kann verschiedene oder gleiche Flugnummern verwenden für die Teilstrecken, auf denen es Flüge mit einem gewechselten Luftfahrzeug durchführt.
Art. 5 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.
2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen –, sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.
3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.