Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Dokument vom 29. Juli 1998 · Seiten 2570–2583
Amtliche Sammlung · AS 2002 2579Amtliche Sammlung · AS 2002 2570
2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien festgesetzt. Soweit in der Anwendung von Absatz 4 dieses Artikels nichts anderes festgelegt, ist jedes bezeichnete Unternehmen für die Rechtfertigung und Vernünftigkeit der so festgelegten Tarife nur seinen Zivilluftfahrtsbehörden gegenüber verantwortlich.
3. Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien mindestens sechzig (60) Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Nach Erhalt der Unterbreitung der Tarife überprüfen die Luftfahrtbehörden solch einen Tarif innert nützlicher Frist. Zustimmung zu den Tarifen kann ausdrücklich gegeben werden oder, falls keine der Luftfahrtsbehörden innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekannt gibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten. Kein Tarif wird wirksam, falls die Luftfahrtbehörden einer der beiden Vertragsparteien nicht mit ihm einverstanden sind. Die Luftfahrtbehörden können der anderen Luftfahrtbehörde die Verlängerung eines vorgeschlagenen Datums für die Einführung eines Tarifes bekannt geben.
4. Kann ein Tarif nicht in Übereinstimmung mit Absatz 2 dieses Artikels festgelegt werden, oder wird während der anwendbaren Frist in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses Artikels die Bekanntgabe einer Nichtgenehmigung gegeben, bemühen sich die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien, den Tarif durch eine gemeinsame Übereinkunft festzulegen. Beratungen zwischen den Luftfahrtbehörden werden in Übereinstimmung mit Artikel 18 dieses Abkommens abgehalten.
5. Können die Luftfahrtbehörden zu keinem Einvernehmen gelangen bezüglich einem ihnen nach Absatz 3 dieses Artikels unterbreiteten Tarif oder bezüglich der Festlegung irgendeines Tarifes nach Absatz 4 dieses Artikels, wird der Streit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 19 dieses Abkommens beigelegt.
6. a) Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 4 von Artikel 19 dieses
Abkommens wird kein Tarif rechtskräftig, wenn die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien damit nicht einverstanden sind.
b) Tarife, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels festgelegt werden, bleiben in Kraft, bis die neuen Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder von Artikel 19 dieses Abkommens festgelegt werden.
7. Wenn die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei mit einem festgelegten Tarif nicht einverstanden sind, müssen sie die Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei darüber benachrichtigen, und die bezeichneten Unternehmen müssen versuchen, soweit erforderlich, eine Übereinkunft zu finden. Falls innerhalb einer Frist von neunzig (90) Tagen vom Tage des Erhalts einer solchen Mitteilung kein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels festgelegt werden kann, kommen die Verfahren, die in den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels bestimmt sind, zur Anwendung.