Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)
Dokument vom 29. Juli 1998 · Seiten 2570–2583
Amtliche Sammlung · AS 2002 2578Amtliche Sammlung · AS 2002 2570
men vertretenden Organisationen. Jeglicher Vorschlag für eine Änderung der Benutzergebühren ist innerhalb einer vernünftigen Frist bekannt zu machen, um so den Benutzern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen darzulegen, bevor Änderungen gemacht werden. Jede Vertragspartei ermutigt ferner ihre zuständigen, die Gebühren erhebenden Behörden und die Benutzer, entsprechende Informationen über Benutzergebühren auszutauschen.
Art. 13 Geschäftstätigkeit
1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Bestimmungen der anderen Vertragspartei bezüglich der Einreise, des Aufenthalts und der Anstellung Verwaltungspersonal, Verkaufspersonal, technisches Personal, Betriebspersonal und anderes spezialisiertes Personal mitbringen und unterhalten, das sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammensetzt und für den Betrieb der vereinbarten Dienste notwendig ist.
2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei unternehmen alle notwendigen Schritte, um den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.
3. Im Besonderen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Landes oder, vorbehältlich nationaler Gesetze und Bestimmungen, in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.
Art. 14 Umrechnung und Überweisung von Erträgen
1. Die bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei haben auf Verlangen das Recht, Einnahmenüberschüsse ins Ausland zu überweisen.
2. Die Umrechnung und Überweisung solcher Einkünfte ist in Übereinstimmung mit der gültigen Gesetzgebung erlaubt und unterliegt keinen Verwaltungs- oder Wechselgebühren mit Ausnahme solcher, die normalerweise von Banken für die Ausführung solcher Umrechnungen und Überweisungen belastet werden.
3. Die Bestimmungen dieses Artikels dienen nicht dazu, die Unternehmen von der Erhebung von Gebühren, Abgaben und Beiträgen, die diesen auferlegt werden können, zu befreien.
Art. 15 Tarife
1. Die Tarife für die Beförderung auf den vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Interessen der Benutzer, der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und, wo dies erforderlich erscheint, in Berücksichtigung der Tarife anderer Unternehmen, die auf der ganzen oder einem Teil der gleichen Linie tätig sind.