DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)

Dokument vom 29. Juli 1998 · Seiten 2570–2583

Amtliche Sammlung · AS 2002 2577Amtliche Sammlung · AS 2002 2570

a) ins Gebiet einer Vertragspartei durch oder für die bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;

b) an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei beim Einflug in oder Ausflug aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbleiben;

c) an Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei genommen werden und für den Betrieb der vereinbarten Linien bestimmt sind.

3. Die in Absatz 1 erwähnten Gegenstände, für welche die Befreiung gewährt wurde, können im Gebiet der vorerwähnten Vertragspartei nicht veräussert oder verkauft werden.

4. Die ordentliche Flugausrüstung sowie die Ersatzteile und Gebrauchsgüter und Vorräte an Bord des Luftfahrzeuges eines bezeichneten Unternehmens einer Vertragspartei können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieser anderen Vertragspartei ausgeladen werden. In diesem Falle können diese Gegenstände unter deren Aufsicht gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt wird.

5. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Ausleihe von Luftfahrzeugausrüstung und Ersatzteilen zwischen den Unternehmen zu erlauben. Solche Gegenstände sind von Zollabgaben befreit, wenn sie für den Betrieb der vereinbarten internationalen Linien verwendet werden und die Kontrolle solcher Gegenstände auf Formalitäten beschränkt ist, die sicherstellen, dass die Rückgabe besagter Ausrüstungen oder Ersatzteile in der qualitativ und technisch gleichwertigen Rückerstattung dieser Gegenstände besteht und eine nicht gewinnorientierte Transaktion darstellt.

Art. 11 Direkter Durchgangsverkehr

Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer der Vertragsparteien befinden und die ihnen für diesen Zweck vorbehaltene Zone des Flughafens nicht verlassen, werden nur einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen, ausser wenn Sicherheitsmassnahmen gegen Gewalt, Luftpiraterie und den Schmuggel von Drogen es anderweitig erfordern. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Zollgebühren befreit.

Art. 12 Benutzergebühren

1. Eine Vertragspartei darf dem Unternehmen der anderen Vertragspartei keine höheren Benutzergebühren auferlegen oder zulassen, dass solche erhoben werden, als diejenigen, die sie von ihren eigenen Unternehmen erhebt, die gleiche internationale Luftverkehrsdienste betreiben.

2. Jede Vertragspartei unterstützt Verhandlungen über Benutzergebühren zwischen ihren zuständigen Behörden, die die Gebühren erheben, und den Unternehmen, welche die Dienste und Einrichtungen benutzen, die von den für Gebühren zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, soweit möglich, durch die die Unterneh-