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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über den Luftlinienverkehr (mit Anhang)

Dokument vom 29. Juli 1998 · Seiten 2570–2583

Amtliche Sammlung · AS 2002 2581Amtliche Sammlung · AS 2002 2570

3. Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.

4. In Übereinstimmung mit ihrem nationalen Recht unterzieht sich jede Vertragspartei vollumfänglich jedem von einem Schiedsgericht gefällten Entscheid oder Urteil.

Art. 20 Änderungen

1. Jede Änderung oder Modifikation dieses Abkommens, auf die sich die beiden Vertragsparteien geeinigt haben, tritt an einem mittels Notenwechsel zu bestimmenden Datum in Kraft, sobald alle internen Verfahren der beiden Vertragsparteien abgeschlossen wurden.

2. Änderungen oder Modifikationen des Anhanges zu diesem Abkommen können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.

Art. 21 Mehrseitiges Übereinkommen

Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.

Art. 22 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.

2. Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.

3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.

Art. 23 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

Art. 24 Inkrafttreten

Jede Vertragspartei zeigt der anderen schriftlich auf diplomatischem Wege die Erfüllung ihrer entsprechenden Vorschriften für das Inkrafttreten dieses Abkommens an. Das Abkommen tritt mit Datum der zweiten Anzeige in Kraft. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Luftverkehrsabkommen zwischen der