Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV)
Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 2755–2768
Amtliche Sammlung · AS 2007 2758Amtliche Sammlung · AS 2007 2755
Art. 9 Wiedereinfuhr zurückgewiesener Sendungen
1 Der grenztierärztliche Dienst bewilligt die Wiedereinfuhr von Sendungen, die von einem Drittstaat zurückgewiesen worden sind, wenn:
a. eine Bescheinigung der zurückweisenden Behörde als Original oder als beglaubigte Kopie vorliegt, welche die Rückweisung begründet und bestätigt, dass die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Tierprodukte eingehalten worden sind und dass die Tierprodukte nicht behandelt worden sind; oder
b. im Fall von versiegelten Behältnissen die Transporteurin oder der Transporteur bescheinigt, dass der Inhalt der Behältnisse weder behandelt noch entladen worden ist.
2 Die Sendung muss zur grenztierärztlichen Kontrolle angemeldet werden.
3 Sie muss unmittelbar in den auf der Ausfuhrbescheinigung angegebenen Herkunftsbetrieb verbracht werden.
Art. 10 Lebensmittel von Bordbuffets
Lebensmittel tierischer Herkunft, die zur Verpflegung des Personals oder der Reisenden in Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr bestimmt sind, sowie Lebensmittelabfälle müssen mit dem gleichen Luftfahrzeug weiterbefördert oder nach Artikel 13 der Verordnung vom 23. Juni 20047 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) entsorgt werden.
Art. 11 Mustersendungen, Proben für Untersuchungen
1 Das BVET kann unter Auflagen Bewilligungen erteilen für die Einfuhr von Lebensmitteln nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c, die den Anforderungen nach Artikel 8 nicht entsprechen, wenn diese Lebensmittel:
a. als Warenmuster oder für Ausstellungen bestimmt sind; oder
b. für besondere Studien oder für Analysen vorgesehen sind.
2 Lebensmittel nach Absatz 1 dürfen keinem anderen Verwendungszweck als dem in der Bewilligung festgelegten zugeführt werden. Ihre Verwendung zur menschlichen Ernährung ist verboten.
3 Das BVET legt nach Rücksprache mit der zuständigen kantonalen Behörde die Bedingungen für die Wiederausfuhr nach einem Drittstaat oder für die Entsorgung nach den Bestimmungen der VTNP fest. Davon ausgenommen sind die während der Analyse verwendeten Mengen.
4 Das BVET informiert die zuständigen kantonalen Behörden über erteilte Bewilligungen. Die kantonalen Behörden überwachen die Einhaltung der Auflagen.