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Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV)

Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 2755–2768

Amtliche Sammlung · AS 2007 2760Amtliche Sammlung · AS 2007 2755

b. sich die anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Sendung bei einer Zurückweisung zu übernehmen und zurückzusenden;

c. erforderlichenfalls eine Bescheinigung mit tierseuchenrechtlichen Garantien vorliegt.

4 Die Sendungen müssen dem grenztierärztlichen Dienst nicht zur Kontrolle vorgewiesen werden, sofern sie:

a. innerhalb von zwölf Stunden von einem Luftfahrzeug in ein anderes umgeladen werden, ohne den Amtsplatz zu verlassen; oder

b. nicht aus dem Luftfahrzeug ausgeladen werden.

5 Die Sendungen dürfen auf dem Flugplatz nicht über die von der Zollverwaltung bezeichneten Grenzen verbracht werden, sofern sie nicht für die Beförderung mit einem Strassenfahrzeug freigegeben worden sind.

6 Für den Weitertransport mit einem Strassenfahrzeug müssen die Sendungen:

a. in amtlich versiegelten Fahrzeugen oder Behältern bis zur Grenzkontrollstelle befördert werden, ohne dass die Sendung geteilt oder umgeladen wird;

b. unter zollamtlicher Kontrolle zur Grenzkontrollstelle, bei welcher die Schweiz oder die Europäische Union verlassen wird, verbracht werden; und

c. innerhalb von 30 Tagen die Schweiz und die Europäische Union verlassen.

4. Abschnitt: Zolllager und Zollfreilager

Art. 16

1 In offene Zolllager und Zollfreilager dürfen nur Sendungen eingelagert werden, die vom grenztierärztlichen Dienst kontrolliert und freigegeben worden sind. Diese Sendungen können später ohne weitere Kontrolle durch den grenztierärztlichen Dienst in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

2 Für Sendungen, die zur Einlagerung in eine Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestimmt sind, gelten die Artikel 12 und 13 der Richtlinie des Rates 97/78/EG vom 18. Dezember 19978 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.

8 ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

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