Verordnung über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV)
Dokument vom 18. April 2007 · Seiten 2755–2768
Amtliche Sammlung · AS 2007 2765Amtliche Sammlung · AS 2007 2755
5 Trifft bei den Kontrollbehörden eine Meldung einer Grenzkontrollstelle der Europäischen Union über eine für die Schweiz bestimmte Sendung ein, so bestätigen ihr die Kontrollbehörden die Ankunft der Sendung und den Kontrollbefund.
Art. 27 Sendungen mit Mängeln
1 Die Einfuhr oder Durchfuhr sind verboten, wenn die Kontrollen ergeben, dass:
a. eine Sendung den Einfuhr- oder Durchfuhrbedingungen nicht entspricht;
b. eine Sendung ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt;
c. die im Herkunftsland zu erfüllenden Bedingungen betreffend Seuchenfreiheit und Lebensmittelsicherheit nicht erfüllt sind;
d. die amtstierärztliche Bescheinigung oder das GVDE nicht den Vorschriften entsprechen; oder
e. die Grenzkontrollstelle für die Tierproduktart nicht zugelassen ist.
2 In Fällen nach Absatz 1 ordnet der grenztierärztliche Dienst unverzüglich die erforderlichen Massnahmen an, um allfällige Beeinträchtigungen anderer Sendungen zu vermeiden.
Art. 28 Beschlagnahme
1 Der grenztierärztliche Dienst beschlagnahmt Tierprodukte, bei denen:
a. der Verdacht vorliegt, dass sie Träger eines Seuchenerregers sind;
b. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie der Tierseuchen- oder Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen; oder
c. Zweifel an der Identität der Sendung, den Angaben über die Herkunft, an der Bestimmung der Sendung oder an den Garantien in den Dokumenten besteht.
2 Er bringt beschlagnahmte Tierprodukte auf Kosten und Gefahr der anmeldepflichtigen Person unter.
3 Er trifft anschliessend je nach Sachlage eine Massnahme nach den Artikeln 29–31 oder gibt die Sendung frei. Bevor er verfügt, hört er die anmeldepflichtige Person an; bei Rückweisungen muss das Bestimmungsland sein Einverständnis geben, sofern es nicht das Herkunftsland ist.
4 Er kann in begründeten Fällen über Sendungen, die bereits freigegeben worden sind, der zuständigen kantonalen Behörde oder der Behörde des Bestimmungslandes Meldung erstatten und die Beschlagnahme verlangen.
Art. 29 Rückweisung
Der grenztierärztliche Dienst verfügt die Rückweisung der Tierprodukte innerhalb einer von ihm festzulegenden Frist, längstens aber innerhalb von 60 Tagen, sofern keine Gründe der Tierseuchen-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetzgebung dagegen sprechen.